Das Volk gegen Softwarepatente

Wie unter anderem der Beobachter der FSFE (Free Software Foundation Europe) mitteilt, wurde der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur “Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen” nicht nur mit einfacher, sondern mit überwältigender Mehrheit abgeschmettert: 648 von 680 EU-Parlamentariern votierten gegen die Bedrohung kleiner und mittlerer IT-Unternehmen.

Die FSFE fordert nun eine Überwachung des Europäischen Patentamtes durch ein parlamentarisches Kontrollgremium, um zukünftigen Patentmissbrauch schon von vorne herein zu bremsen. (fe)