Kritik an neuerlicher Diskussion um Vorratsdatenspeicherung

Während auf EU-Ebene noch über eine Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung diskutiert wird, prescht Bundesinnenminister Otto Schily vor. Er verhandelte mit der Telekom über eine Speicherung von Verbindungsdaten über einen Zeitraum von zwölf Monaten. Damit eckt er allerdings bei zahlreichen Interessenverbänden an.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) bemängeln etwa, dass die Anfangsinvestitionen in Höhe von 150 Millionen Euro sowie weitere Kosten in Millionenhöhe für den laufenden Betrieb die Branche unnötig belasten würden. “Die ITK-Branche gehört zu den Wachstumsmotoren der deutschen Wirtschaft. Mit einer umfassenden Vorratsdatenspeicherung nimmt man ihm die Kraft.”

Die gleiche Meinung vertritt auch der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco), der sogar verfassungsrechtliche Grenzen überschritten sieht und bemängelt, das bei den Gesprächen mit der Telekom tausende Wettbewerber ignoriert wurden. Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen, sei die finanzielle Belastung jedoch existenzbedrohend. Zudem sei noch kein konkreter Bedarf für die Speicherung dargelegt wurden; und auch um welche Daten es sich im Einzelnen handele, sei noch völlig unklar. (dd)