Aufgrund neuer Wahlen zum Europaparlament und wegen der EU-Erweiterung wagen es viele Abgeordnete jetzt, das Verfahren um die Einführung der Software-Patente neu anzuregen. Das berichtet die Aktivisten-Website
NoSoftwarepatents.com.
Noch kurz vor Weihnachten hatte die polnische Regierung eine endgültige Entscheidung über die geplante Softwarepatent-Richtlinie verhindert. Nun sind es aber wieder vor allem die Polen, die für einen Neustart des kompletten Gesetzgebungsverfahrens plädieren. Im Antrag der 61 Politiker wird die EU-Kommission um eine neue Vorlage gebeten. Damit startet möglicherweise alles noch einmal – erneuter Streit ist vorprogrammiert. (mk)