Abgeordnete wollen keine Software-Patente

PolitikRecht

Am Freitag stritt der Bundestag über Software-Patente. Viele Parlamentarier entschieden sich gegen die Einführung von Software-Patenten in Europa – und stellten sich damit gegen die EU- Leitlinie, die Software auch hierzulande patentieren lassen will.

Wenn sich einfache Algorithmen oder Internet-Geschäftsmethoden patentrechtlich absichern ließen, seien vor allem kleine und mittlere deutsche Software-Unternehmen massiv in ihrer Existenz bedroht, wetterte der FDP-Abgeordnete Rainer Funke im Bundestag – und fand viel Applaus. Die Software sei doch durch das geltende Urheberrecht schon ausreichend geschützt, Software-Patente eher dem Bereich “Trivialpatente” zuzuordnen.

Das EU-Parlament hat sich durch einen Richtlinienentwurf deutlich gegen die Patentierbarkeit von Software ausgesprochen, doch der EU-Ministerrat folgt dem Vorschlag nicht. Nach dem Willen des Ministerrats, den auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries unterstützt, sollen Software-Patente unbegrenzt durchsetzbar sein.

Der FDP-Redner Funke griff die Regierung an: Man müsse eine “fatale ordnungspolitische Entscheidung” der Bundesregierung korrigieren, meinte er. Nun soll ein fraktionsübergreifender Antrag erarbeitet werden, der die Entscheidung der Justizministerin beeinflusst. (mk)

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