Streit um Lauschangriff: Zypries gibt klein bei

Die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) weiß schon: Der Referentenentwurfs zum ‘Großen Lauschangriff’ hat so viel Unmut bei Datenschützern heraufbeschworen, dass er noch einmal geändert werden muss. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hatte am Freitag empfohlen, diesen Entwurf vorerst nicht weiter zu verfolgen. Zypries teilte der Berliner Zeitung mit, sie habe von Anfang an gesagt, alle Fragen zum Lauschangriff “konsensual” lösen zu wollen.

Angesichts des breiten Widerstands gegen die “Reform” geht sie von einer Überarbeitung des Entwurfs aus. Über den jetzt vorliegenden Entwurf wird das Bundeskabinett nicht abstimmen. Wenn sich der Sturm bei Ärzten, Anwälten und Journalisten gelegt hat, die nach dem ursprünglichen Entwurf des Ministeriums auch belauscht werden sollten, wird die Ministerin eine “Light-Version” ihres Gesetzesvorschlags vorlegen. (mk)

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Berliner Zeitung