Die Abgeordneten verabschieden das zugehörige Gesetz mit 215 zu 203 Stimmen. US-Präsident Trump will es angeblich noch heute unterzeichnen. Es verhindert, dass von der Vorgängerregierung Obama verabschiedete schärfe ...
IT-News Politik

Britischer Industrieverband warnt vor hartem Brexit
Terry Scuoler, Chef des britischen Arbeitgeberverbandes EFF zufolge, sind über 20 Prozent der britischen Exporte durch einen harten Brexit gefährdet. Er fordert zumindest eine Alternative zu den aktuellen Handelsabkommen. Der ...

Browserhistorie als Ware
Der US-Senat beschließt eine neue Regelung, wonach Browser-Verläufe sowie andere persönliche Daten von Nutzern weiterverkauft werden dürfen.

Browserhistorie als Ware
Der US-Senat beschließt eine neue Regelung, wonach Browser-Verläufe sowie andere persönliche Daten von Nutzern weiterverkauft werden dürfen.

CeBIT: Angela Merkel plädiert für freien Handel
Grenzenlose Digitalisierung in allen Bereichen, wünscht sich Angela Merkel bei der Eröffnungsrede de CeBIT. Nach einem Verweigerten Handschlag von US-Präsident Trump fällt der Schulterschluss mit dem CeBIT-Partnerla ...

CeBIT: Angela Merkel plädiert für freien Handel
Grenzenlose Digitalisierung in allen Bereichen, wünscht sich Angela Merkel bei der Eröffnungsrede de CeBIT. Nach einem Verweigerten Handschlag von US-Präsident Trump fällt der Schulterschluss mit dem CeBIT-Partnerla ...

Mutmaßliche türkische Hacker knacken zahlreiche Twitter-Konten weltweit
Sie hetzen gegen Deutschland und die Niederlande und werben für das Referendum in der Türkei. Die fraglichen Tweets erscheinen unter anderem im Namen von Amnesty International, Boris Becker und ProSieben. Auslöser ist ei ...

Apple wegen Preisabsprache verurteilt
Apple hat Einfluss auf die Preisgestaltung von verschiedenen iPhone-Modellen genommen, zu dieser Üerzeugung ist die russische Kartellbehörde gekommen. Die Höhe der Strafe ist noch nicht bekannt.

Preisabsprachen: Apple droht Strafe in Russland
Das Bußgeld kann 15 Prozent des Jahresumsatzes in Russland betragen. Ein Vertreter der Behörde rechnet mit einer Strafzahlung von bis zu 5 Millionen Rubel. Apple soll Händlern in Russland die Preise für die iPhone- ...

Facebook untersagt Nutzung seiner Daten für Überwachungstools
Die neue Richtlinie ist speziell für Entwickler gedacht. Sie konkretisiert laut Facebook lediglich bereits vorhandene Bestimmungen. Das Social Network setzt damit eine Forderung von Bürgerrechtlern um. Sie hatten Facebook und ...

Wikileaks: Tech-Firmen warten auf Informationen von Assange
Tage nach der Ankündigung haben die Unternehmen offenbar noch keine Einzelheiten über von der CIA genutzte Schwachstellen in ihrer Software erhalten. Obwohl Exploits aus den enthüllten Geheimdokumenten redigiert wurden, ...

Fake News: Tim Berners-Lee nimmt Google und Facebook in die Pflicht
Sie sollen die Funktion von Datenwächtern übernehmen. Eine zentrale Kontrollstelle für Fake News lehnt der Erfinder des World Wide Web jedoch ab. Auch Vint Cerf kritisiert die zunehmende Verbreitung von Falschmeldungen i ...

Confide: Von Mitarbeitern des Weißen Hauses benutzte Messaging-App ist unsicher
Zwei Sicherheitsanbieter finden zahlreiche Sicherheitslücken. Sie erlauben unter anderem Zugriffe auf Kontodaten und angeblich verschlüsselte Nachrichten. Ein weiterer Sicherheitsforscher unterstellt sogar grundlegende Design ...

CIA-Hack: Wikileaks strebt Zusammenarbeit mit Tech-Firmen an
Die Enthüllungsplattform will Apple, Google, Samsung und weitere Unternehmen zuerst detailliert über CIA-Exploits informieren, damit sie ihre Produkte schützen können. Julian Assange wirft der CIA Inkompetenz vor, w ...

US-Gericht: iPhone-Nutzer können Apple wegen App-Store-Monopol verklagen
Ein Bundesberufungsgericht hebt das anderslautende Urteil einer untergeordneten Instanz auf. Die seit 2011 anhängige Klage wirft Apple vor, gegen Wettbewerbsrecht zu verstoßen und für höhere Preise zu sorgen. Der Kläger-Anwalt spricht ...

EU-Kommission legt Entwurf für neue Datenschutzrichtlinie vor
Sie stellt neue Kommunikationsdienste wie WhatsApp, Facebook und Gmail mit herkömmlichen Telekommunikationsdiensten gleich. Auch Metadaten sollen künftig in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen. Der Bundesverband Digitale Wirtscha ...

EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Das Gericht sieht darin eine zu große Einschränkung der Privatsphäre. Generell sei die Speicherung von Daten erlaubt, jedoch müssen dafür bestimmte Garant ...

Personalausweis: Opt-out für Online-Funktion geplant
Das geht aus einem vom Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf hervor. Die Regelung soll offenbar für neu ausgestellte Personalausweise gelten. Bereits ausgegebene Ausweisdokumente soll sie nicht erfassen, wie Spiegel Online berichtet.

Dänisches Gericht untersagt Austausch defekter iPhones gegen Refurbished-Geräte
Apples Praxis entspricht nicht dänischem Recht. Das schreibt einen Austausch gegen Neuware vor. Refurbished-Geräte erzielen dem Urteil zufolge unter Umständen geringere Preise auf dem Gebrauchtmarkt. Apple sieht die aufgearbeiteten Ger ...

Urheberrechtsverletzung durch Weblinks: erste Verfügung eines deutschen Gerichts
Der EuGH hatte im September in einer umstrittenen Entscheidung festgestellt, dass Betreiber kommerzieller Webseiten das Urheberrecht bereits durch Links verletzen können. Das Landgericht Hamburg hat nun eine Verfügung zugunsten eines F ...

Bundesverwaltungsgericht: Rundfunkbeitrag für Unternehmen ist verfassungsgemäß
Den Rundfunkbeitrag auch für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Fahrzeuge zu erheben ist nach Auffassung des Gerichts mit dem Grundgesetz vereinbar. Geklagt hatten der Autovermieter Sixt und die Supermarktkette Netto. Sixt will n ...

Gerichtsurteil: AdBlock-Plus-Herausgeber Eyeo setzt sich gegen Spiegel Online durch
Das Landgericht Hamburg weist eine von Spiegel Online einreichte Klage in allen Punkten ab. Eyeo verbucht das Urteil als "Sieg für Verbraucher und Anbieter von Werbeblockern." Es liegt allerdings noch keine Urteilsbegründung vor.

Behörden konfiszieren 4500 Domains von Piraten und Produktfälschern
Ermittler aus 27 Ländern beteiligen sich an der diesjährigen Operation In Our Sites (IOS). Wirtschaftsverände sowie Markeninhaber wirken ebenfalls mit. Die Kampagne "Don’t F***(ake) Up" soll Verbraucher über Risiken informieren, die mi ...

Klage gegen Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht
Mit ihr soll die vor einem Jahr vom Bundestag beschlossene “Speicherpflicht für Verkehrsdaten” gekippt werden. Die Kläger unter Federführung des Vereins Digitalcourage e.V. halten sie trotz der Änderungen gegenüber der ersten Auflage d ...

Bundesgerichtshof: Keine Störerhaftung bei passwortgesichertem WLAN
Ein im Router voreingestelltes 16-stelliges WPA2-Kennwort entspricht den technischen Standards. Der Betreiber eines solchen WLANs kommt seinen gesetzlichen Prüfpflichten nach, auch wenn er den Code nicht ändert. Bei nicht einmalig verg ...

Verletzen elektronische Schließanlagen Persönlichkeitsrechte?
Darüber muss diese Woche das Landgericht Detmold entscheiden. Geklagt hat ein Lehrer eines Berufskollegs im Landkreis Lippe. Der wehrt sich mit Unterstützung eines Großteils des Kollegiums gegen die der Schließanlage innewohnende Mögli ...

Nach verflixten sieben Jahren: Youtube und GEMA einigen sich
Die nun erzielte Einigung gilt rückwirkend ab 2009. Ungeklärt ist allerdings weiterhin, ob für die Lizenzierung Youtube oder die Person verantwortlich ist, die ein Video hochlädt. Die GEMA fordert für diese Fragen von der Bundesregieru ...

Häufigkeit der Betrugsversuche durch vermeintliche Support-Mitarbeiter nimmt zu
Immer häufiger melden laut einer Studie von Microsoft Nutzer Betrugsversuche durch Personen, die sich als Support-Mitarbeiter großer Firmen ausgeben. Mehr als zwei Drittel der Befragten haben schon entsprechende Erfahrungen gemacht. Tr ...

BND-Gesetz: eco Verband wirft Bundesregierung Augenwischerei vor
Im Vorfeld der Verabschiedung des BND-Gesetzes durch den Bundestag hat sich der eco Verband zu Wort gemeldet: Seiner Ansicht nach wird mit der sogenannten Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung eine unkontrollierte Hintertüre für die staa ...

EU hat Plan zur Reform des Urheberrechts vorgelegt
Im Wesentlichen soll ein dem deutschen Modell entsprechendes Leistungsschutzrecht für Verleger eingeführt werden. Sie würden damit rechtlich mit Filmproduzenten und Tonträgerherstellern gleichgestellt. Bitkom und Eco kritisieren den ak ...