Österreich: 10.000 Unterschriften gegen Überwachungsstaat

Auch im Alpenland Österreich haben sich Internet-Nutzer sehr schnell gesammelt, um gemeinsame gegen ein “Überwachungsgesetz” vorzugehen. In nur 4 Tagen sind schon 10.000 Unterstützer zusammengekommen.

Die Österreicher sprechen nicht nur die gleiche Sprache wie die Deutschen – sie haben auch die gleiche Meinung im Sachen Datenschutz. Während sich in Deutschland schon 70.000 einer Verfassungsbeschwerde anschlossen, kann das vielfach kleinere Österreich in viel kürzerer Zeit trotzdem schon mit sagenhaften 10.000 Verfechtern einer Petition im “Kampf gegen den Überwachungsstaat” aufwarten. Angriffsthema hier: Die neue Ausrichtung des “Sicherheitspolizeigesetzes” verpflichtet Mobilfunker und Provider, auf Polizeibefehl hin Standort-Daten, Handynummern, IP-Adressen sowie Name und Anschrift der verfolgten Nutzer herauszugeben.

Eine richterliche Kontrolle der Polizeiwünsche gebe es nicht mehr, berichten die Kollegen vom österreichischen Rundfunk. Nicht einmal eine Information der Betroffenen sei vorgesehen.

Auch hier wird die Industrie sich im wirtschaftlichen Interesse den Nutzern anschließen, denn auch nach diesem Gesetz müssen die Betreiber die Informationen kostenlos sammeln und heraussuchen. (mk)