E-Mail-Skandal im Weißen Haus

Seit dem Watergate-Skandal wurden US-Präsidenten und ihre Administration dazu verpflichtet, ihre gesamte Kommunikation zu dokumentieren und Aufzeichnungen nicht zu löschen. Das gilt seit jetzt auch für E-Mails.

Nun sickert aber nach und nach durch, dass Mitarbeiter des Weißen Hauses der Aufforderung nicht nachkommen, indem sie private Mail-Konten benutzen beziehungsweise Konten der republikanischen Partei. Doch das ist eine Verletzung des “Presidential Records Act“.

Dan Froomkin, Kommentator der Washington Post, äußert sich nun zu den bis dato bekannt gewordenen Fakten. Seinen Artikel betitelt er mit “Der nächste Bush-Skandal?”, denn es gibt offenbar Hinweise, dass die Nutzung der privaten Konten eventuell rechtswidrigen Zwecken diente.

So wurden im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen den Lobbyisten Jack Abramoff gleich mehrere Mails bekannt, in denen sich Mitarbeiter des Weissen Hauses “verplapperten”. Eine Mitarbeiterin erklärte beispielsweise, dass sie jetzt endlich keine “WH Sicherheitsprobleme mehr hat”, seit sie ihre elektronischen Nachrichten nicht mehr über das Weisse Haus verschickt.

Abramoff wiederum sandte einer versehentlich an das “falsche” Konto verschickten Mail eine zweite nach, in der es hieß “verdammt, das sollte nicht über das ‘White House System’ laufen”. Abramoff wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt, doch nicht nur im Zusammenhang mit seinen Verbrechen scheint es illegale Mails von Regierungsmitarbeitern gegeben zu haben.

Im Kongress werden nun die Stimmen lauter, die aufgeklärt wissen, in welchem Maß die Kommunikation der Regierung tatsächlich auf unüberwachten Kanälen erfolgt. (bwi)

Bild: White House