SWIFT verstößt noch immer gegen EU-Datenschutzvorschriften

In einer Pressemitteilung erinnert das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) an ein nach wie vor bestehendes Problem: Seit neun Monaten ist bekannt, dass der belgische Bankendienstleister SWIFT gegen europäische Datenschutzvorschriften verstößt er übermittelt Informationen über alle internationalen Geldtransfers direkt in die USA.

Aber das CIA kann nach wie vor Zugriff auf diese Daten nehmen, ungeachtet dessen, dass damit das Recht der betroffenen EU-Bürger und -Unternehmen gebrochen wird.
Thilo Weichelt, Leiter des ULD, verlangt von der Bundesregierung angesichts dieses anhaltenden Rechtsbruchs endlich einzuschreiten. Die Regierung soll über die Bundesbank auf SWIFT einwirken, um die Misere zu beenden.

Außerdem soll die Regierung diplomatische Verhandlungen mit den USA aufnehmen, um dort eine Beendigung der nach deutschem und europäischem Recht illegalen Zugriffe zu erreichen. (bwi)