Bitkom begrüßt geplanten Beschluss zur Datenspeicherung

Die Parlamentarier von CDU und SPD sprechen sich in einer Beschlussvorlage dafür aus, die EU-Richtlinie zur Speicherung von Kommunikationsdaten für die Strafverfolgung “mit Augenmaß” in deutsches Recht umzusetzen. So sollen denn die Daten nur für die Mindestdauer von sechs Monaten gespeichert werden, was den Beifall des Branchenverbandes Bitkom findet. “Eine Speicherpflicht muss die Privatsphäre der Nutzer ebenso achten wie die wirtschaftliche Autonomie der Unternehmen. Deshalb ist es richtig, dass Deutschland sich an den Minimalanforderungen der Richtlinie orientiert.” sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder.

Zudem soll der Beschluss die Bundesregierung auffordern, die Unternehmen für die Überwachung zu entschädigen. Auch das findet das Wohlwollen des Bitkom. Schließlich würden die Unternehmen bereits einen Beitrag zur Sicherheit leisten, indem sie beispielsweise die Überwachung von Telefongesprächen auf richterliche Anordnung sicherstellen. Grenzenlos könnten sie staatliche Aufgaben jedoch nicht auf eigene Kosten übernehmen. (dd)