Nach EU-Entscheid: Datenschützer warnen vor Überwachungsstaat

Die sechsmonatige Speicherung aller Handy- und Internetverbindungen sowie E-Mail-Kontakte stelle einen verfassungswidrigen Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis dar, warnten die Datenschützer.

Der in Brüssel von den Justizministern gefeierte Beschluss sei keine Rettung der Bürgerrechte. “Was hier als Kompromiss verkauft wird, ist das Nachgeben gegenüber maßlosen Überwachungsforderungen von Sicherheitsbehörden”, kritisierte Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, das derzeit den Vorsitz der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat. (rm/ds)