EU-Kommissar drängt auf längere Aufbewahrung von Telefon- und E-Mail-Daten

EU-Justizkommissar Frattini will seinen Vorschlag zur Datenvorratshaltung laut Sydney Motning Herald bei einem Treffen der EU-Justiz- und Innenminister am Mittwoch machen. Außerdem will er dort für eine verbesserte europaweite Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten werben.

Im Juni war eine EU-weite Regelung daran gescheitert, dass keine Einigkeit darüber erzielt werden konnte, was für Daten aufbewahrt werden sollten. Der aktuelle Vorschlag sieht eine Aufbewahrungsdauer von 12 Monaten vor, wobei lediglich Absender, Empfänger und Zeit und Datum von Gespräch bzw. Mail-Versand festgehalten werden sollen.

Frattini wird für seine Vorschlag sowohl von Datenschützern kritisiert als auch von EU-Politikern, die ihm vorhalten, diese Initiative am Europäischen Parlament vorbei zu betreiben. Ohne die Inhalte der Mails aufzubewahren können diese in der Justiz auch nicht verwendet werden – auch den Hardlinern gefällt der wenig durchdachte Vorschlag nicht. Eine mutwillige Verschwendung von Steuergeldern? (dj)