Für die neue Richtlinie stimmten 348 Abgeordnete, 274 Parlamentarier lehnten sie ab. Sie soll offiziell dafür sorgen, dass die “bestehenden Rechte und Pflichten des Urheberrechts auch für das Internet gelten. Kritiker hoffen jetzt auf Justizministerin Katarina Barley.
Es ist das weltweit erste Urteil im Patentstreit zwischen Qualcomm und Apple. Drei Richter das Landgerichts München I stellen bei iPhone 7 und 7 Plus keine Patentverletzungen fest. Das LG München beschäftigt sich aber noch mit zwei weiteren Klagen Qualcomms.
Sie liegt dem Gericht der Europäischen Union vor. Damit kann sich das Verfahren nun über mehrere Jahre hinziehen. Seine Beschwerde begründet Google mit der seiner Ansicht nach erst durch Android ermöglichten Vielfalt im Smartphonemarkt.
Die Kläger weisen laut Urteilsbegründung keinen individuellen Schaden der Betroffenen nach. Das Gericht stuft die Datensammlung an sich aber als unrechtmäßig ein. Die Interessengemeinschaft Google You Owe Us kündigt Beschwerde gegen das Urteil an.
Apple soll Intel-Technikern geholfen haben, Fehler in den von Intel gelieferten Modem-Chips zu beseitigen. Unter anderem soll Apple Quellcode und Log-Dateien weitergegeben haben. Die Klage erweitert eine bereits im November 2017 einreichte Klage.
Es liegt bereits ein Entwurf für ein Dekret vor. Damit soll Präsident Trump die Kartell- und Strafverfolgungsbehörden anweisen, mögliche Kartellverstöße von großen Technikfirmen zu untersuchen. Es geht aber auch um eine mögliche Befangenheit von Online-Plattformen.
Beide Unternehmen setzen bisher Forderungen der EU nicht um. Es geht um Anpassungen an den Nutzungsbedingungen, unter anderem in Bezug auf die Unternehmenshaftung. Sanktionen verhängt allerdings nicht die EU, sondern die einzelnen Mitgliedstaaten.
Brave und weitere Beschwerdeführer werfen Google systematische Verstöße gegen europäische Datenschutzgesetze vor. Es geht um die Offenlegung von Nutzerdaten in Echtzeit-Auktionsverfahren für personalisierte Werbung.
Die Richtlinie sieht ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverlage vor. Verschärfte Haftung nötigt Online-Plattformen zum Einsatz von Uploadfiltern. Die endgültige Entscheidung ist Anfang 2019 zu erwarten – kurz vor der Europawahl.
Ein Schreiben des Bundesjustizministeriums verlangt klare Informationen zu den Standortdaten, die Googles Apps und Dienste trotz deaktiviertem Standortverlauf sammeln. An zentraler Stelle soll sich die Standortverfolgung transparent ausschalten lassen….
Die Sammelklage beschäftigt ein Gericht in San Francisco. Google soll die Folgen der Deaktivierung des Standortverlaufs falsch dargestellt haben. Auch die vor wenigen Tagen eingeführte neue Erklärung der Funktion bezeichnet die Klage als vage und irreführend.
Es geht um Ende-zu-Ende verschlüsselte Sprachnachrichten. Facebook weigert sich bisher, den Ermittlern bestimmte Konversationen zugänglich zu machen. Dem Social Network zufolge müsste dafür der Code für alle Messenger-Nutzer neu geschrieben werden.
Sie werfen dem Konzern die geheime Entwicklung und die Verletzung eigener moralischen Prinzipien vor. 1400 Mitarbeiter unterzeichnen einen Protestbrief. In einer Mitarbeiterversammlung muss sich Google-Chef Sundar Pichai kritischen Fragen stellen.
Laut Google stoppt die Deaktivierung des Verlaufs die Speicherung der besuchten Orte. Das Öffnen der Maps-App oder eine Internetsuche führt aber trotzdem dazu, dass der Standort erfasst wird. Google sieht keinen Handlungsbedarf.
Sie verzichtet auf fast 700 Millionen Dollar Geldstrafe. Diesen Betrag muss Qualcomm stattdessen in Taiwan investieren. Die Kartellwächter nehmen zudem Einschränkungen für Qualcomms Lizenzgeschäft in Taiwan zurück.
Eine Studie soll Kosten und Vorteile eines universellen Ladegeräts offenlegen. Die EU-Kommission stuft die freiwilligen Fortschritte der Hersteller als unzureichend ein. Ziel es ist, 51.000 Tonnen Elektroschrott jährlich alleine durch Ladegeräte zu reduzieren.
Apple sammelt nach eigenen Daten so wenige Daten wie möglich. Standortdaten trennt iOS beispielsweise von Namen und Apple ID und verschlüsselt sie. Für Daten, die Apps von Drittanbietern sammeln, sieht Apple jedoch deren Entwickler in der alleinigen Verantwortung.
Sie reklamieren eine Software von Wind River Systems. Deren Support endet bereits 2020. Die Behörden unterstellen, dass Sicherheitslücken die Huawei-Produkte und damit auch britische Telekommunikationsnetze angreifbar machen.
Der iPhone-Hersteller verletzt zwei Patente für drahtlose Technologien. Er kündigt eine Beschwerde gegen das Urteil an. Es ist nicht das erste Aufeinandertreffen der beiden Firmen vor einem US-Gericht.
Sie soll den Zensurregeln des Landes entsprechen. Google soll eine Such-App bereits chinesischen Behörden zur Prüfung vorgelegt haben. Eine staatliche chinesische Zeitung bezeichnet das Gerücht jedoch als nicht zutreffend.
Als Termin gilt derzeit der 1. September. Darauf weist die EU-Justizkommissarin den US-Wirtschaftsminister in einem Brief hin. Die USA verzögern derzeit die Ernennung des im Abkommen vorgesehen Ombudsmann für Beschwerden von EU-Bürgern.
Nutzer melden in 886 Beschwerden insgesamt 1704 Beiträge. Der Anteil der gelöschten oder gesperrten Inhalte liegt damit bei lediglich 21 Prozent. Facebook erneuert in seinem Transparenzbericht zudem die Kritik am NetzDG.
Googles Vorschläge für Zugeständnisse kamen angeblich zu spät. Die EU erwartete einen Vorstoß von Google bereits im Jahr 2016. Die Alphabet-Tochter soll erst im Sommer 2017 Verhandlungen angeboten haben.
CEO Sundar Pichai zufolge fördert Android den Wettbewerb, statt ihn zu behindern. So soll Android dafür sorgen, dass sich jeder ein Smartphone leisten kann. Das Android-Geschäftsmodell soll auch sicherstellen, dass Google das Mobilbetriebssystem kostenlos abgeben kann.
Die EU sieht es als erwiesen an, dass Google seine Marktmacht bei Android-Smartphones missbraucht hat. Die Strafe fällt höher aus als letztes Jahr.
Beide Unternehmen haben dem Gericht mitgeteilt, dass sie den seit 2011 geführten Patentstreit außergerichtlich beigelegt haben. Zu welchen Bedingungen ist unklar.
Mark Großer von der Managementberatung Detecon und Rechtsanwalt Christian Kuss von der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft erläutern in dem Gastbeitrag für silicon.de, wie Unternehmen Fehler bei der Umsetzung der DSGVO hinsichtlich der Lösch- und Archivierungspflichten vermeiden können.
Die vorliegenden Beweise würden allenfalls für eine Verurteilung in Höhe von 28 Millionen Dollar ausreichen. Außerdem fordert Samsung von Apple wegen eines inzwischen ungültigen Patents 145 Millionen Dollar zurück.
Nach Angaben der Kläger sind sämtliche Modelle der Apple Watch fehlerhaft. Die Konstruktionsmängel führen dazu, dass die Bildschirme der Uhren ohne Verschulden des Trägers zerbrechen oder sich vom Gehäuse der Uhr lösen.
Nach einem Bericht der Financial Times wird die EU Anfang Juli Google zu einer Strafe wegen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung verurteilen. Die Höhe der Strafe könnte sich auf 11 Milliarden Dollar belaufen.
