IT-News Regulierung

EU-Flagge (Bild: Shutterstock, symbiot)

Europäisches Parlament nimmt Entwurf für neues EU-Urheberrecht an

Für die neue Richtlinie stimmten 348 Abgeordnete, 274 Parlamentarier lehnten sie ab. Sie soll offiziell dafür sorgen, dass die “bestehenden Rechte und Pflichten des Urheberrechts auch für das Internet gelten. Kritiker hoffen jetzt auf Justizministerin Katarina Barley.

LG München weist Qualcomms Patentklage gegen Apple ab

Es ist das weltweit erste Urteil im Patentstreit zwischen Qualcomm und Apple. Drei Richter das Landgerichts München I stellen bei iPhone 7 und 7 Plus keine Patentverletzungen fest. Das LG München beschäftigt sich aber noch mit zwei weiteren Klagen Qualcomms.

Qualcomm verklagt Apple wegen Geheimnisverrats an Intel

Apple soll Intel-Technikern geholfen haben, Fehler in den von Intel gelieferten Modem-Chips zu beseitigen. Unter anderem soll Apple Quellcode und Log-Dateien weitergegeben haben. Die Klage erweitert eine bereits im November 2017 einreichte Klage.

EU-Parlament stimmt für umstrittene Urheberrechtsreform

Die Richtlinie sieht ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverlage vor. Verschärfte Haftung nötigt Online-Plattformen zum Einsatz von Uploadfiltern. Die endgültige Entscheidung ist Anfang 2019 zu erwarten – kurz vor der Europawahl.

Standortverfolgung: Justizminister kontaktiert Google-Chef

Ein Schreiben des Bundesjustizministeriums verlangt klare Informationen zu den Standortdaten, die Googles Apps und Dienste trotz deaktiviertem Standortverlauf sammeln. An zentraler Stelle soll sich die Standortverfolgung transparent ausschalten lassen….

Google wegen Tracking trotz deaktiviertem Standortverlauf verklagt

Die Sammelklage beschäftigt ein Gericht in San Francisco. Google soll die Folgen der Deaktivierung des Standortverlaufs falsch dargestellt haben. Auch die vor wenigen Tagen eingeführte neue Erklärung der Funktion bezeichnet die Klage als vage und irreführend.

US-Regierung will mit Facebooks Hilfe Messenger-Nutzer abhören

Es geht um Ende-zu-Ende verschlüsselte Sprachnachrichten. Facebook weigert sich bisher, den Ermittlern bestimmte Konversationen zugänglich zu machen. Dem Social Network zufolge müsste dafür der Code für alle Messenger-Nutzer neu geschrieben werden.

Universelle Smartphone-Ladegeräte: EU prüft weitere Maßnahmen

Eine Studie soll Kosten und Vorteile eines universellen Ladegeräts offenlegen. Die EU-Kommission stuft die freiwilligen Fortschritte der Hersteller als unzureichend ein. Ziel es ist, 51.000 Tonnen Elektroschrott jährlich alleine durch Ladegeräte zu reduzieren.

Datenschutz: Apple beantwortet Fragen des US-Kongresses

Apple sammelt nach eigenen Daten so wenige Daten wie möglich. Standortdaten trennt iOS beispielsweise von Namen und Apple ID und verschlüsselt sie. Für Daten, die Apps von Drittanbietern sammeln, sieht Apple jedoch deren Entwickler in der alleinigen Verantwortung.

EU-Kommission droht USA mit Aussetzung von Privacy Shield

Als Termin gilt derzeit der 1. September. Darauf weist die EU-Justizkommissarin den US-Wirtschaftsminister in einem Brief hin. Die USA verzögern derzeit die Ernennung des im Abkommen vorgesehen Ombudsmann für Beschwerden von EU-Bürgern.

Google kündigt Beschwerde gegen EU-Kartellstrafe an

CEO Sundar Pichai zufolge fördert Android den Wettbewerb, statt ihn zu behindern. So soll Android dafür sorgen, dass sich jeder ein Smartphone leisten kann. Das Android-Geschäftsmodell soll auch sicherstellen, dass Google das Mobilbetriebssystem kostenlos abgeben kann.

Samsung und Apple beenden Patentstreit

Beide Unternehmen haben dem Gericht mitgeteilt, dass sie den seit 2011 geführten Patentstreit außergerichtlich beigelegt haben. Zu welchen Bedingungen ist unklar.

539 Millionen Dollar Strafe: Samsung legt Berufung ein

Die vorliegenden Beweise würden allenfalls für eine Verurteilung in Höhe von 28 Millionen Dollar ausreichen. Außerdem fordert Samsung von Apple wegen eines inzwischen ungültigen Patents 145 Millionen Dollar zurück.

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