Es ist das weltweit erste Urteil im Patentstreit zwischen Qualcomm und Apple. Drei Richter das Landgerichts München I stellen bei iPhone 7 und 7 Plus keine Patentverletzungen fest. Das LG München beschäftigt sich aber noch mit zwei weiteren Klagen Qualcomms.
Sie liegt dem Gericht der Europäischen Union vor. Damit kann sich das Verfahren nun über mehrere Jahre hinziehen. Seine Beschwerde begründet Google mit der seiner Ansicht nach erst durch Android ermöglichten Vielfalt im Smartphonemarkt.
Die Kläger weisen laut Urteilsbegründung keinen individuellen Schaden der Betroffenen nach. Das Gericht stuft die Datensammlung an sich aber als unrechtmäßig ein. Die Interessengemeinschaft Google You Owe Us kündigt Beschwerde gegen das Urteil an.
Apple soll Intel-Technikern geholfen haben, Fehler in den von Intel gelieferten Modem-Chips zu beseitigen. Unter anderem soll Apple Quellcode und Log-Dateien weitergegeben haben. Die Klage erweitert eine bereits im November 2017 einreichte Klage.
Es liegt bereits ein Entwurf für ein Dekret vor. Damit soll Präsident Trump die Kartell- und Strafverfolgungsbehörden anweisen, mögliche Kartellverstöße von großen Technikfirmen zu untersuchen. Es geht aber auch um eine mögliche Befangenheit von Online-Plattformen.
Beide Unternehmen setzen bisher Forderungen der EU nicht um. Es geht um Anpassungen an den Nutzungsbedingungen, unter anderem in Bezug auf die Unternehmenshaftung. Sanktionen verhängt allerdings nicht die EU, sondern die einzelnen Mitgliedstaaten.
Brave und weitere Beschwerdeführer werfen Google systematische Verstöße gegen europäische Datenschutzgesetze vor. Es geht um die Offenlegung von Nutzerdaten in Echtzeit-Auktionsverfahren für personalisierte Werbung.
Die Richtlinie sieht ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverlage vor. Verschärfte Haftung nötigt Online-Plattformen zum Einsatz von Uploadfiltern. Die endgültige Entscheidung ist Anfang 2019 zu erwarten – kurz vor der Europawahl.
Ein Schreiben des Bundesjustizministeriums verlangt klare Informationen zu den Standortdaten, die Googles Apps und Dienste trotz deaktiviertem Standortverlauf sammeln. An zentraler Stelle soll sich die Standortverfolgung transparent ausschalten lassen….
Die Sammelklage beschäftigt ein Gericht in San Francisco. Google soll die Folgen der Deaktivierung des Standortverlaufs falsch dargestellt haben. Auch die vor wenigen Tagen eingeführte neue Erklärung der Funktion bezeichnet die Klage als vage und irreführend.
