6. April 2017

Abschaffung der WLAN-Störerhaftung: Bundesregierung macht Fortschritte

Sie hat den von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries vorgelegten Gesetzentwurf beschlossen. Er sollunverhältnismäßige Abmahnungen unmöglich machen und schafft den Zwang zur Nutzerregistrierung ab. Bei Rechtsverletzungen über einen Hotspot kann dessen Betreiber unter Umständen zur Sperrung einzelner Seiten verpflichtet werden.