Protest gegen Beschluss des EU-Ministerrats für Software-Patente

Die Aktivisten befürchten eine Monopolisierung von Wissen und eine
Bedrohung für freie Software. “Der so genannte Kompromiss des Rates ist
ein klares Votum pro Software-Patente. Sollte dieser Beschluss Gesetz
werden, werden Software-Patente auf breiter Basis legalisiert. Dies wäre
eine existenzbedrohende Katastrophe für freie Software-Entwickler und
für viele kleine und mittelständische Software-Unternehmen”, so Andy
Müller-Maguhn vom Chaos Computer Club (CCC) heute in Frankfurt am Main.

Das Votum des europäischen Rats für Software-Patente werfe auch beunruhigende
Fragen über die Lobbymacht der großen Konzerne auf, die offenbar in der
Lage sind, Entscheidungen auf EU-Ebene gegen den Willen der Mehrheit der
Bevölkerung und des Parlaments durchzudrücken. Die wesentlichen
deutschen Änderungsvorschläge zur Einschränkung von Software-Patenten
seien abgelehnt worden, kritisierte Oliver Moldenhauer vom
Attac-Koordinierungskreis. So werde nicht mehr verlangt, dass ein Patent
Prozesse beschreibt, die physikalische Naturkräfte nutzen.
“Offensichtlich waren die bisherigen Aussagen des Justizministeriums,
sich gegen die Legalisierung von Software-Patenten einzusetzen und nicht
für die Richtlinie zu stimmen, reine Lippenbekenntnisse”, kritisierte
Moldenhauer die Abgabe der letztendlich entscheidenden deutschen
Stimmen. Software-Patente auf EU-Ebene sind damit allerdings noch nicht
beschlossene Sache. Die Richtlinie tritt erst in Kraft, wenn das neu
gewählte EU-Parlament ihr zustimmen sollte. Moldenhauer: “Wir werden auf
jeden Fall weiter gegen die Monopolisierung von Software mittels
Patenten kämpfen.” (dd)

(
de.internet.com – testticker.de)

Weitere Infos:

Chaos Computer Club

Attac