Die Empfehlungsplattformen Yelp hat vor dem Landgericht Düsseldorf einen für sie wichtigen Sieg gegen das Marketingportal YourRate errungen. Das Gericht hat YourRate untersagt, weiterhin – in der Regel frei erfundene – Bewertungen gegen Zahlungen auf der Plattform zu veröffentlichen.
In einem Urteil des Bundesgerichtshofes heißt es nun, dass ein Ebay-Verkäufer an sein Angebot gebunden ist und es nicht zurückziehen kann. Ein gegenteiliges Urteil des Amtsgerichts Darmstadt vom Sommer war nur möglich, weil der Händler nachweisen konnte, dass er sich vertippt hatte. Im jetzigen Fall muss der Verkäufer 8500 Euro Schadenersatz zahlen.
Die Verbreitung der mobilen Spyware StealthGenie kommt Hammad Akbar teuer zu stehen. Das FBI hatte ihn im September wegen Vermarktung und Vertrieb der App verhaftet. Mit ihr lässt sich ein Mobilgerät vollständig überwachen. Neben der Zahlung der Strafe muss Akbar auch den Quellcode übergeben.
Unlautere Wettbewerbshandlungen werden ihm allerdings zum Verhängnis, wenn er aktiv daran beteiligt war oder sie nach den Grundsätzen des Deliktrechts hätte verhindern müssen. Rechtsexperten bewerten das unterschiedlich: Die einen sprechen von einem “schwarzen Tag für den lauteren Wettbewerb”, andere begrüßen es als Schritt hin zu mehr Rechtssicherheit.
In einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main unterliegt Mobilfunkvermarkter Drillisch Verbraucherschützern. Auch Pfandgebühren für seine SIM-Karten wurden ihm verboten. Eine Revision ist schon eingereicht.
Nachdem eigentlich schon alles klar war, ist es nun auch offiziell: Nachdem der EuGH auf Anfrage des BGH den Handel mit Lizenzen aus zweiter Hand für zulässig erklärte, schloss sich der Bundesgerichtshofs bereits im Juli 2013 den Vorgaben aus Luxemburg an. Die nun vorliegende Urteilsbegründung räumt auch die allerletzten Zweifel aus.
Eine Frau, die Einblick in das Verfahren zur Ermittlung von Bewertungszahlen erhalten wollte, ist mit ihrer Klage gescheitert. Allerdings muss die SCHUFA laut Bundesgerichtshof offenlegen, welche Daten bei ihr gespeichert sind und in die Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte einfließen. Das hat sie aber bereits getan.
