Die Empfehlungsplattformen Yelp hat vor dem Landgericht Düsseldorf einen für sie wichtigen Sieg gegen das Marketingportal YourRate errungen. Das Gericht hat YourRate untersagt, weiterhin – in der Regel frei erfundene – Bewertungen gege ...
IT-News Gerichsturteile
BGH erlaubt vorzeitiges Abbrechen von Ebay-Auktionen ohne Schadenersatz nur in bestimmten Fällen
In einem Urteil des Bundesgerichtshofes heißt es nun, dass ein Ebay-Verkäufer an sein Angebot gebunden ist und es nicht zurückziehen kann. Ein gegenteiliges Urteil des Amtsgerichts Darmstadt vom Sommer war nur möglich, weil der Händler ...
Anbieter von Spyware muss 500.000 Dollar Strafe zahlen
Die Verbreitung der mobilen Spyware StealthGenie kommt Hammad Akbar teuer zu stehen. Das FBI hatte ihn im September wegen Vermarktung und Vertrieb der App verhaftet. Mit ihr lässt sich ein Mobilgerät vollständig überwachen. Neben der Z ...
BGH-Urteil: Geschäftsführer haftet bei Wettbewerbsverstößen nicht grundsätzlich
Unlautere Wettbewerbshandlungen werden ihm allerdings zum Verhängnis, wenn er aktiv daran beteiligt war oder sie nach den Grundsätzen des Deliktrechts hätte verhindern müssen. Rechtsexperten bewerten das unterschiedlich: Die einen spre ...
Mobilfunkanbieter dürfen für Rechnungen per Briefpost nichts verlangen
In einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main unterliegt Mobilfunkvermarkter Drillisch Verbraucherschützern. Auch Pfandgebühren für seine SIM-Karten wurden ihm verboten. Eine Revision ist schon eingereicht.
Bundesgerichtshof veröffentlicht Urteilsbegründung zu Gebrauchtsoftware
Nachdem eigentlich schon alles klar war, ist es nun auch offiziell: Nachdem der EuGH auf Anfrage des BGH den Handel mit Lizenzen aus zweiter Hand für zulässig erklärte, schloss sich der Bundesgerichtshofs bereits im Juli 2013 den Vorga ...
BGH: SCHUFA muss Geschäftsgeheimnisse nicht verraten
Eine Frau, die Einblick in das Verfahren zur Ermittlung von Bewertungszahlen erhalten wollte, ist mit ihrer Klage gescheitert. Allerdings muss die SCHUFA laut Bundesgerichtshof offenlegen, welche Daten bei ihr gespeichert sind und in d ...
