IT-News Gerichsturteile

Gerichtsurteil (Bild: Shutterstock/Gunnar Pippel)

Gekaufte Online-Bewertungen: Yelp gewinnt gegen YourRate

Die Empfehlungsplattformen Yelp hat vor dem Landgericht Düsseldorf einen für sie wichtigen Sieg gegen das Marketingportal YourRate errungen. Das Gericht hat YourRate untersagt, weiterhin – in der Regel frei erfundene – Bewertungen gegen Zahlungen auf der Plattform zu veröffentlichen.

passwort-sicherheit (Bild: Shutterstock)

Anbieter von Spyware muss 500.000 Dollar Strafe zahlen

Die Verbreitung der mobilen Spyware StealthGenie kommt Hammad Akbar teuer zu stehen. Das FBI hatte ihn im September wegen Vermarktung und Vertrieb der App verhaftet. Mit ihr lässt sich ein Mobilgerät vollständig überwachen. Neben der Zahlung der Strafe muss Akbar auch den Quellcode übergeben.

(Bild: Shutterstock /Sebastian Duda)

BGH-Urteil: Geschäftsführer haftet bei Wettbewerbsverstößen nicht grundsätzlich

Unlautere Wettbewerbshandlungen werden ihm allerdings zum Verhängnis, wenn er aktiv daran beteiligt war oder sie nach den Grundsätzen des Deliktrechts hätte verhindern müssen. Rechtsexperten bewerten das unterschiedlich: Die einen sprechen von einem “schwarzen Tag für den lauteren Wettbewerb”, andere begrüßen es als Schritt hin zu mehr Rechtssicherheit.

Gerichtsurteil (Bild: Shutterstock/Gunnar Pippel)

Bundesgerichtshof veröffentlicht Urteilsbegründung zu Gebrauchtsoftware

Nachdem eigentlich schon alles klar war, ist es nun auch offiziell: Nachdem der EuGH auf Anfrage des BGH den Handel mit Lizenzen aus zweiter Hand für zulässig erklärte, schloss sich der Bundesgerichtshofs bereits im Juli 2013 den Vorgaben aus Luxemburg an. Die nun vorliegende Urteilsbegründung räumt auch die allerletzten Zweifel aus.

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BGH: SCHUFA muss Geschäftsgeheimnisse nicht verraten

Eine Frau, die Einblick in das Verfahren zur Ermittlung von Bewertungszahlen erhalten wollte, ist mit ihrer Klage gescheitert. Allerdings muss die SCHUFA laut Bundesgerichtshof offenlegen, welche Daten bei ihr gespeichert sind und in die Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte einfließen. Das hat sie aber bereits getan.