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Vorratsdatenspeicherung teilweise gestoppt

Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass die im Zuge der Vorratsdatenspeicherung erhobenen Daten nur bei schweren Straftaten an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden dürfen.

Wer zahlt für die Vorratsdatenspeicherung?

Der Staat möchte die Telekommunikationsfirmen pro Abfrage seitens der Behörden entschädigen. Doch die sind damit gar nicht einverstanden, müssten sie doch im Voraus neue Technik anschaffen – nach eigener Rechnung für 332 Millionen Euro.