Die zweite Urhebernovelle
Doch keine Bagatellklausel: Ist Filesharing strafbar?

Die von Bundesjustizministerin Zypries angedachte Bagatellklausel im Urheberrecht – die sogenannte “Raubkopierer-Klausel” hat die Bundesregierung bei der zweiten Reformstufe des Urheberrechts nun doch nicht eingeführt. Sie sollte den Massenverfahren der Staatsanwaltschaften gegen Filesharing-Nutzer ein Ende setzen.