Mögliches Snowden-Asyl: US-Regierung drohte angeblich Deutschland

Angeblich hat die US-Regierung damit gedroht, in Zukunft wichtige geheimdienstliche Informationen zurückzuhalten, sollte die Bundesregierung dem Whistleblower Edward Snowden Asyl gewähren. Laut einem Bericht von The Intercept führte Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel diese Woche aus: “Sie haben uns gesagt, sie würden uns nicht mehr über Anschläge und andere nachrichtendienstliche Angelegenheiten informieren.”

Laut dem Bericht bezog sich die Drohung auch auf sämtliche Deutschland-Reisen Edward Snowdens. Im vergangenen Jahr hatten mehrere Politiker unter anderem mehrfach gefordert, Snowden solle vor einem Untersuchungsausschuss aussagen. Offenbar wollten die USA auch für diesen Fall keine Informationen mehr freigeben, die helfen könnten, terroristische Anschläge oder sonstige Gefährdungen für die öffentliche Sicherheit zu verhindern.

Gabriel machte diese Aussage bei der Verleihung des Siebenpfeiffer-Preises an den Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald, der aktuell auch Herausgeber von The Intercept ist. Gabriel sei in seiner Laudatio ebenso darauf eingegangen, dass Snowden “in Wladimir Putins autokratischem Russland” Zuflucht suchen musste. Aus dem Publikum sei dann die Zwischenfrage gekommen, warum Deutschland Snowden nicht aufgenommen habe. Darauf sei Gabriel aber nicht weiter eingegangen.

“Danach habe ich den Vizekanzler allerdings gedrängt, zu erklären, warum die deutsche Regierung Snowden kein Asyl gewähren konnte und wollte”, schreibt Greenwald. “Er sagte mir, die US-Regierung hätte massiv gedroht, Deutschland von jeglichen geheimdienstlichen Informationen abzuschneiden. Das würde bedeuten, wenn die Drohung umgesetzt würde, dass die Amerikaner erlauben würden, dass die deutsche Bevölkerung der Gefahr eines möglichen Angriffs, der von den Amerikanern entdeckt wurde, durch das Zurückhalten von Informationen ausgesetzt bleibt.”

Laut dem Bericht von The Intercept hat die US-Regierung früher bereits ähnliche Drohungen gegen Verbündete ausgesprochen. Beispielsweise wollte sie so verhindern, dass die britische Regierung eingesteht, dass sie von Folterungen des britischen Staatsbürgers Binyam Mohamed in Guantanamo wusste.

Die von Snowden entwendeten Geheimdokumente haben auch Aktivitäten des US-Auslandsgeheimdienstes NSA in Deutschland aufgedeckt. Gemeinsam mit dem britischen Geheimdienst GCHQ soll sich die NSA unbemerkt Zugriff auf die Netze von deutschen Telekommunikationsanbietern verschafft haben. Telekom und NetCologne beteuerten im September 2014 jedoch, sie hätten bei internen Untersuchungen keinerlei Manipulationen festgestellt.

[mit Material von Stefan Beiersmann, ZDNet.de]

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