Obama schlägt Mini-Reform zur Datenspeicherung durch die NSA vor
US-Präsident Barack Obama hat seinen Plan für Reformen bei der massenhaften und langfristigen Speicherung von Telefondaten durch die NSA vorgelegt. Dem Entwurf zufolge soll der Auslandsgeheimdienst künftig nicht mehr selbst im Inland wahllos Verbindungsdaten sammeln und bis zu fünf Jahre lang speichern dürfen. Die derzeit gängige Praxis ist durch Absatz 215 des Patriot Act gedeckt. Ändern würde sich durch die Reform aber nur für US-Bürger etwas.
Obama regt an, dass künftig die Telefongesellschaften Telefondaten sammeln und maimal 18 Monate lang aufbewahren dürfen. Das ist bisher schon so gesetzlich geregelt. Die National Security Agency würde dann für jeden einzelnen Fall eine richterliche Genehmigung benötigen, um auf Daten zuzugreifen. Ein dementsprechendes Gesetz soll sicherstellen, dass die Informationen im Bedarfsfall schnell und effizient weitergeleitet werden.
Damit würde der Auslandsgeheimdienst NSA nur bei der Sammlung von US-Telefondaten eingeschränkt, seine Handlungsfreiheit und seine Spähprogramme im Ausland blieben unangetastet.
Auf Anweisung Obamas wird das Justizministerium zudem eine routinemäßige Verlängerung des laufenden Überwachungsprogramms um weitere 90 Tage beim Geheimgericht FISC beantragen. Die Gesetzesänderungen, mit denen die vom Präsident vorgeschlagenen Änderungen vorgenommen werden sollen, müssen schließlich erst ausgehandelt und verabschiedet werden. Die Überwachungspraxis sol dennoch bereits jetzt etwas entschärft.
“Der Plan des Präsidenten ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und ein Erfolg für die Privatsphäre”, kommentierte Anthony D. Romero von der US-Bürgerrechtsorganisation ACLU den Obama-Plan. “Aber das muss der Beginn einer Reform der Überwachungsprogramme sein, nicht das Ende.” Es gehe vielmehr darum, “die richtige Balance wiederherzustellen zwischen Sicherheit und unseren verfassungsmäßigen Rechten.” Aber damit geht es wahrscheinlich auch Romero nur um die Belange der US-Bürger.
[mit Material von Bernd Kling, ZDNet.de]