Ausbauwilligen Wettbewerbern der Telekom macht es die Behörden deren Ansicht nach unnötig schwer. Der neue Entwurf verschärfe die Bedingungen für sie vielfach sogar noch. Mehrere Verbände fordern die EU daher auf, ein Verfahren gegen die Bundesnetzagentur einzuleiten.
Auch nachdem der überarbeitete Entscheidungsentwurf zum VDSL2 Vectoring vorliegt ist klar: Die Deutsche Telekom hat sich mit ihrem Antrag weitgehend durchgesetzt. Der Regulierer lässt Impulse für den Glasfaserausbau ebenso vermissen wie Einsicht in die am ersten Entwurf vorgebrachte Kritik.
Der Entscheidungsentwurf wurde heute den zuständigen Gremien übermittelt. Was drin steht ist allerdings weitgehend unklar: Statt ihn öffentlich zu machen begnügts sich die Bundesnetzagentur mit Hinweisen in einer Pressemitteilung, die viele Fragen offen lässt.
In der Koalition der Telekom-Gegner haben sich Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sowie BREKO, BUGLAS und VATM gefunden. Sie lehnen die von der Bundesnetzagentur vorgeschlagene Regelung “kategorisch” ab.
Ihm zufolge soll der Breitbandausbau “im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel” vorangetrieben werden. Außerdem ist ein Sonderfinanzierungsprogramm für Netzbetreiber bei der KfW-Bankengruppe geplant. Als wichtigster Aspekt könnte sich jedoch die Lockerung von Auflagen für die Netzbetreiber und der vorgesehene Bürokratieabbau erweisen.
Die Verbände BREKO und VATM beklagen, dass der Konzern Wettbewerber in Regulierungsverfahren zwingt. Ihrer Ansicht nach sind 1 MBit/s für Bürger auf dem Land absolut nicht mehr ausreichend. Außerdem würden die Vorgaben der Politik so unterlaufen.
Unter anderem regt der Branchenverband VATM an, dass die Frequenznutzung verlängert und für den Breitbandausbau auch vorhandene Infrastrukturen genutzt werden. Er reagiert damit auf einen Aufruf von Bundesminister Alexander Dobrindt vom Januar: Er hatte die großen Telekommunikations- und Netzunternehmen an einen Runden Tisch gebeten.
Weil inzwischen fast alles per Mobilfunk und mobilem Internet zu günstigen Preisen erreichbar ist, sei das Festnetz nicht mehr dringend notwendig – und damit auch die Call-by-Call-Dienste nicht mehr, meinen Sprecher der EU-Wettbewerbskommission im Rahmen der “Digitalen Agenda”. Der Telekom-Wetbewerb ist da anderer Meinung.
Warteschleifen müssen ab diesem Tag kostenlos sein. Firmen erreichen dies vielfach durch den Wechsel ihrer Servicerufnummer in ein Ortsnetz. Außerdem sind Warteschleifen in den Rufnummerngassen 0180-6 und 0180-7 völlig kostenfrei. Unternehmen bietet ein kostenloser Leitfaden des VATM Hilfe bei der Umsetzung.
Die Anpassungen sollen laut Bundesnetzagentur dazu beitragen, den Breitbandausbau voranzubringen. Der VATM wirft der Behörde dagegen Augenwischerei vor: Die kommunizierten Senkungen würden sich nur auf einen Bruchteil der Fälle beziehen, in über 98 Prozent kassiere die Telekom von den Mietern künftig mehr.
