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Recht, Gericht, Justizia (Quelle: liveostockimages - Fotolia.com)

Neue Microsoft-Lizenzvereinbarungen verbieten Sammelklagen

Dass für europäische Länder eine vergleichbare Regelung in das EULA (End User Licence Agreement) wie nun in den USA eingebaut wird, ist eher unwahrscheinlich. Dort aber gelten die neuen Regeln für mhrere, nicht näher genannte Consumer-Produkte. Ein 2011 ergangenes Urteil des Obersten Gerichtshofs bildet die rechtliche Grundlage für den Ausschluss von Sammelklagen.

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Motorola verliert Rechtsstreit mit Microsoft

Nach der Entscheidung des Münchner Gerichtes droht Motorola ein Verkaufsverbot für Android-Geräte. Die Google-Tochter soll ein Microsoft-Patent über den Austausch mehrteiliger Textnachrichten verletzen. Motorola will nach Erhalt der Urteilsbegründung “alle Optionen prüfen”.

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Oracle erzielt Teilerfolg im Java-Prozess gegen Google

Das US-Copyright sieht es etwas anders als das europäische Urheberrecht: Google soll tatsählich Java-Code “gestohlen” haben, sind sich die Geschworenen einig. Darüber, ob die Nutzung von Java unter die Fair-Use-Doktrin fällt, streiten sie noch. Google sieht den Prozess bereits als gescheitert an.

Paragraph, Recht (Quelle: Visual Concepts - Fotolia.com)

Touchscreen Gestures verklagt Apple und RIM

Das texanische Unternehmen Touchscreen Gestures besitzt Patente für Touch-Gesten wie “ziehen” und “antippen” in Smartphones. Research in Motion und Apple hätten vier dieser Patente missbraucht, heißt es in der Klage.

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Schweden ermittelt erneut gegen The Pirate Bay

Der Hoster Binero soll Daten über seinen Kunden The Pirate Bay herausgeben. Dem Unternehmen liegt aber noch keine gerichtliche Anordnung vor. Der Torrent-Tracker will aus verschiedenen Quellen schon länger von den Ermittlungen erfahren haben.