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Paragraph, Recht (Quelle: Visual Concepts - Fotolia.com)

Touchscreen Gestures verklagt Apple und RIM

Das texanische Unternehmen Touchscreen Gestures besitzt Patente für Touch-Gesten wie “ziehen” und “antippen” in Smartphones. Research in Motion und Apple hätten vier dieser Patente missbraucht, heißt es in der Klage.

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Schweden ermittelt erneut gegen The Pirate Bay

Der Hoster Binero soll Daten über seinen Kunden The Pirate Bay herausgeben. Dem Unternehmen liegt aber noch keine gerichtliche Anordnung vor. Der Torrent-Tracker will aus verschiedenen Quellen schon länger von den Ermittlungen erfahren haben.

Paragraph, Recht, Patent (Quelle: ferkelraggae - Fotolia.com)

Streit mit usedSoft: Oracle macht Rückzieher vor dem EuGH

Der Wiederverkäufer gebrauchter Software usedSoft hat bereits Erfahrung mit Rechtsstreits rund um die Rechtmäßigkeit von Softwarelizenzen – und freut sich bei jedem kleinen Fortschritt öffentlich über den Zugewinn. Geschäftsführer Peter Schneider nutzt nun auch das Einknicken Oracles bezüglich bestimmter Rechtspositionen, um die Rechtmäßigkeit seines Gebrauchtverkaufs positiv darzustellen.

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Gesetz soll besser vor Internet-Abofallen schützen

Der Bundestag beschloss am Freitag ein Gesetz, das wWbseitenbetreiber verpflichtet, mit klar ersichtlichen Schaltflächen die Kosten einer Bestellung anzuzeigen. Die Regelung sei “einfach, klar, verständlich und technikneutral” sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) noch im Vorfeld der Abstimmung.