Das Softwareunternehmen bezeichnet die Duchsuchung seiner Büroräume als reine Routine. Der Softwaregigant steht unter dem Verdacht der Steuerhinterziehung, da er Dienstleistungen in Frankreich über die irische Niederlassung berechnet haben soll.

William Alsup, leitender Richter im Softwarestreit zwischen Oracle und Google, hat sich dem Urteil der Geschworenen widersetzt und entschieden, dass Oracles 37 Java-APIs nicht dem US-Copyright unterliegen.

Bis zu 112.000 Euro tägliches Zwangsgeld droht den Ländern, wenn sie das EU-Gesetz nicht in die lokale Gesetzgebung übernehmen. Die Niederlande wollen den entsprechenden Konsumentenschutz möglicherweise noch diese Woche umsetzen.

Dass für europäische Länder eine vergleichbare Regelung in das EULA (End User Licence Agreement) wie nun in den USA eingebaut wird, ist eher unwahrscheinlich. Dort aber gelten die neuen Regeln für mhrere, nicht näher genannte Consumer-Produkte. Ein 2011 ergangenes Urteil des Obersten Gerichtshofs bildet die rechtliche Grundlage für den Ausschluss

Im endgültigen Urteil zum Streit zwischen zwei europäischen Unternehmen  hat der Europäische Gerichtshof Zeichen gesetzt – wie ähnliche Fälle in den USA ausgehen werden, wo noch um die Sprache Java gestritten wird, kann das Luxemburger Urteil allerdings nicht beeinflussen.

Erneut will der Verband der deutschen Internet-Industrie den möglicherweise auf Kontrolle fixierten Behörden beweisen, dass Internetsperren nicht nur unzulässig sind, sondern in der Regel auch wirkungslos.

Der Hoster Binero soll Daten über seinen Kunden The Pirate Bay herausgeben. Dem Unternehmen liegt aber noch keine gerichtliche Anordnung vor. Der Torrent-Tracker will aus verschiedenen Quellen schon länger von den Ermittlungen erfahren haben.

Anwälte stellen am Sonntag einen entsprechenden Antrag bei einem Gericht in Neuseeland. Er gilt auch für die Megaupload-Manager Mathias Ortmann, Bram van der Kolk und Finn Batato. Eine erste Anhörung findet im August statt.

Der Bundestag beschloss am Freitag ein Gesetz, das wWbseitenbetreiber verpflichtet, mit klar ersichtlichen Schaltflächen die Kosten einer Bestellung anzuzeigen. Die Regelung sei “einfach, klar, verständlich und technikneutral” sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) noch im Vorfeld der Abstimmung.

Ein Richter in Reutlingen hat den Facebook-Account eines 20-Jährigen beschlagnahmt. Dieser hatte zuvor per Facebook  einem Freund Tipps für einen Einbruch gegeben.