Das Bundeskabinett beschließt ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Demzufolge sollen gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen und ähnlichen Services künftig für die “Nutzung von Presseerzeugnissen” ein Entgelt an die Verlage zahlen. Für Google ist dies ein “schwarzer Tag für das Internet”.

Der Fluch des Web 2.0: Zahlreiche Spammer tragen sich als Fans eines tweetenden Anwenders ein. Besonders betroffen sind Twitter-Konten deutscher Politiker. Sie zeigen, dass Twitter nicht unbedingt immer das Maß aller Dinge für das Online-Marketing ist.

Neelie Kroes hat die Bundeshauptstadt durch ihre Aussagen zu einem der wichtigsten Know-how-Knotenpunkte Europas geadelt. Technische Knoten wie Frankfurt mit DE-CIX oder “First Mover” wie München als “das bayerische Silicon Valley” sind demnach nicht mehr die führenden Kräfte.

Vom Balkon der ecuadorianischen Botschaft, die dem Betreiber der Whistleblower-Website Wikileaks politisches Asyl gewährt, greift Assange die USA scharf an – und bezeichnet den in den USA inhaftierten Bradley Manning als Helden.

Bundesinnen-Minister Hans-Peter Friedrich plant ein neues IT-Sicherheitsgesetz und führt derzeit Gespräche mit der Industrie, um sich über die Notwendigkeit eines neuen Gesetzes ein Bild zu machen. Insbesondere die vermehrten Angriffe auf Infrastruktur-Anbieter machen ihm Sorgen.

Offiziell werden die Kriterien für Abbau- und Verarbeitungsrechte der für die IT-Branche so wichtigen Rohstoffe verschärft. In der Vergangenheit waren ähnliche Schritte oft mit Maßnahmen zum Umweltschutz begründet worden. De facto handelt es sich wohl um eine weitere Konsolidierung, um den Markt besser kontrollieren zu können.

Im Rahmen einer aktuellen Studie wurden von Politikwissenschaftlern der Helmut-Schmidt-Universität Facebook-Nutzer nach ihrem politischen Engagement gefragt. Die Ergebnisse widerlegen die häufig geäußerte Annahme, dass sich politische Aktivität zunehmend ins Internet verlagert.

Die IT-Nutzung an deutschen Arbeitsplätzen ist im europäischen Schnitt nur noch mittelmäßig, findet die EU-Statistikbehörde Eurostat. Der deutsche IT-Verband Bitkom ist betrübt darüber, dass der PC am Arbeitsplatz zwar für 61 Prozent der Beschätigten Standard ist, sich das aber seit 2007 nicht mehr verändert hat.

Die Unterschrift im Namen der Partei hat der “virtuelle Verband” CSUnet und die stellvertretende Generalsekretärin Dorothee Bär geleistet. Die Erklärung wurde von der US-amerikanischen Initiative Free Press aufgesetzt. Die setzt sich unter anderem für Netzneutralität und gegen SOPA ein.

So interpretieren Kritiker eine Verfügung des US-Präsidenten. Sie dient offiziell dem Erhalt der Kommunikationswege im Krisenfall. Die Kontrolle auch über “nicht militärische Netze” bekommt dann das Heimatschutzministerium.