Offiziell handelt es sich um Ergänzungen des “Gesetzes zum Schutz von Kindern vor schädlichen Informationen für deren Gesundheit und Entwicklung” sowie zwei weitere Gesetze. Präsident Putin hatte es schon im Juli unterzeichnet. Überwachung ist in dem Land aber schon länger üblich.

Auf ihrem Parteitag in München hat sich die CSU für einen entgeltfreien Zugang zum Internet für alle Bürgerinnen und Bürger in öffentlichen und wissenschaftlichen Bibliotheken in Bayern ausgesprochen. Eine Änderung der Nutzungsordnungen der Kommunen führe nur zu sehr geringen Einnahmeausfällen, vereinfache Verwaltungsvorgänge und bietet die Chance der digitalen Teilhabe für

Darauf hat sich die für die Preisverleihung zuständige Jury im Rahmen der Konferenz Trollcon in Mannheim geeinigt. Dem 28-jährigen Lauer folgen die Redaktion der Satirezeitschrift Titanic und Kim Dotcom auf den Plätzen. In der Laudatio wird vor allem der positive Aspekt des Trollens betont.

Ein parlamentarischer Geheimdienstausschuss hatte vor wenigen Tagen erst vor den chinesischen Telekommunikationsfirmen Huawei und ZTE gewarnt. Die vom Weißen Haus schon vor langem in Auftrag gegebene Untersuchung kam allerdings zum gegenteiligen Ergebnis. Die Firma unterstellt den USA wegen der Kritik dennoch Protektionismus.

Die Wellen in der Diskussion um die Erhöhung der im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegten Umlage zur Förderung von Ökostrom gehen hoch: Vielfach wird kritisiert, der Anstieg gehe allein zu Lasten der privaten Verbraucher, während sich immer mehr Firmen befreien lassen. Auf Rechenzentren trifft das aber nicht zu.

Dem innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zufolge kann die Entwicklung noch Jahre dauern. Daher ist geplant, übergangsweise eine kommerzielle Überwachungssoftware zu erwerben. Die umstrittene Lösung des Anbieters DigiTask wird nicht mehr verwendet.

Im “Cyber-Europe 2012″ schließen sich mehr als 300 Experten für Internetsicherheit aus ganz Europa zusammen. Mit einem groß angelegten simulierten Angriff auf das Internet soll die Belastbarkeit von Informationsinfrastrukturen getestet und verbessert werden.

Thomas Jarzombek, in IT- und Web-Fragen einer der beschlagensten CDU-Abgeordneten, hat sich gegenüber der Wochenzeitung “Die Zeit” für ein Gesetz ausgesprochen, dass Suchmaschinen vorschreibt, wie lange sie Suchanfragen speichern dürfen. Er hält eine Woche für angemessen. Bei Google sind es derzeit 18 Monate, davon 9 personalisiert, bei Bing werden 6

Auf der chinesischsprachigen “Silizium-Insel” Taiwan wird das Entwickeln und Testen von Cloud-Apps jetzt zur Regierungsaufgabe – die Politik setzt eine eigene Plattform auf, mit der lokale Anbieter entsprechende Lösungen entwickeln und testen können. Das sind Steuergelder für Hightech, die nicht in Gremien und Ausschüssen verheizt werden: Taiwan baut die Infrastruktur

Das südostasiatische Land will gegen Gottfrid Svartholm Warg das Einwanderungsgesetz anwenden und kündigt eine schnelle Abschiebung an. Der Kniff ist erforderlich, da kein Auslieferungsabkommen mit Schweden besteht. Dass die USA oder Schweden die Verhaftung finanziell honorieren, wurde schon früher gemutmaßt.