Eigentlich sollte das Bundeskriminalamt nach dem Desaster mit der Software der Firma DigiTask bis Ende 2014 ein eigenes Programm entwickeln. Einem durchgesickerten Dokument zufolge wurde jetzt jedoch offenbar die umstrittene Software FinFisher angeschafft – nur zur Erprobung, heißt es aus dem BKA.

Die Partei fordert die Rücknahme der Rundfunkgebührenreform. Dass nicht mehr nur einzelne Beitragszahler, sondern ganze Haushalte inklusive Zweitwohnungen und Dienstwagen erfasst werden sei eine Datenschutzkatastrophe – ebenso wie die Übernahme zweifelhafter Praktiken aus den Vorjahren.

Der nun verabschiedete Gesetzesentwurf des TKG steht im Widerspruch zum Verfassungsgerichts-Urteil von Februar, das eigentlich klare Vorgaben enthält – die der Entwurf jedoch nicht einhält. Piraten-Vize und Bio-Informatiker Sebastian Nerz fürchtet einen Überwachungsstaat.

Die USA und ein weiteres Dutzend Länder unterzeichnen das von arabischen Staaten, China und Russland auf der Weltkonferenz der Telekommunikation vorgeschlagene Abkommen nicht. Die Debatte über das Internet und seine Verwaltung geht allerdings weiter: 2014 wird es in Südkorea wieder Verhandlungen über ein ITU-Abkommen geben.

So die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion. Derzeit baut das BKA eine Fachgruppe für die Entwicklung einer neuen Überwachungssoftware auf. Dazu werden aktuell noch Programmierer gesucht.

Neelie Kroes, die EU-Kommissarin für die digitale Agenda, fordert eine Meldepflicht für Attacken aus dem Internet. Damit hofft sie, das Vertrauen in Cloud-Services zu erhöhen. Das ist aus ihrer Sicht erforderlich, um Europas stotternder Wirtschaft einen Schub zu verleihen.

Der Internetverband bietet kleinen und mittelständischen Unternehmen an, ihre Websites regelmäßig auf Schadprogramme scannen zu lassen und stellt gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ein Gütesiegel für deren Sicherheit bereit. Sicherheitsbeauftragte, die Fehlerquellen nicht rechtzeitig beseitigen, werden erinnert.

Der Vater des Internet-Datenübertragunsprotokolls TCP/IP, mittlerweile bei Google, warnt vor verdeckten Zensurbestrebungen und spricht andere Probleme des weltweiten Netzes an. Manche Dinge seien auch auf einer ganz einfachen Ebene zu lösen.

Die EU-Verordnung sei nicht so ausgeklügelt wie das deutsche Datenschutzrecht. Sie lasse daher Schlupflöcher für Facebook, Google und andere Dienste zu, erklärt die Piratenpartei. Die Bundesregierung verpasse die Chance, Datenschutzsünder in die Schranken zu weisen.

Offiziell handelt es sich um Ergänzungen des “Gesetzes zum Schutz von Kindern vor schädlichen Informationen für deren Gesundheit und Entwicklung” sowie zwei weitere Gesetze. Präsident Putin hatte es schon im Juli unterzeichnet. Überwachung ist in dem Land aber schon länger üblich.