Das US-Patent-Office will eines der strittigen Patente kippen, die Erfindung sei schon vor längerem gemacht worden.

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Gleich mit zwei Versuchen, das Verfahren vorerst auszusetzen, blitzte Research in Motion beim Gericht ab.

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Der Streit um die Komprimierung im JPEG-Format geht in eine neue Runde. Das US-Patentamt soll neues Material vorgelegt bekommen und das Patent erneut prüfen.

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Die US-Regierung möchte sicher stellen, dass Patentkriege nicht auf ihre eigenen Kosten gehen.

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Vorwürfe gegen das US-Patentamt wegen schlampiger Arbeit nehmen zu, jetzt Anti-Schwerkraft-Perpetuum-Mobile patentiert.

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Eine Umfrage unter US-Wissenschaftlern erbrachte harte Zahlen: Forschung wird nachhaltig behindert, wenn Patente wirksam sind.

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Im transatlantischen Hin und Her um angebliche Patentverletzungen und Wettbewerbsbehinderungen hat Qualcomm eine neue Runde eingeläutet.

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Weblog-Autoren, die sich schon über Softwarepatente negativ äußerten, lästern nun über einen neuen Umtrieb des US-Patentrechts: Andrew Knight reichte einen Patentantrag ein, der Plots für Geschichten absichern soll.

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Die amerikanische Firma Scientigo sieht sich im Besitz zweier Patente, die durch das Datenformat XML verletzt werden, und hofft nun auf üppige Lizenzzahlungen.

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Der Berliner Anbieter will nach Erteilung eines US-Patentes nun weltweit Anbieter von VoIP-Technik wegen Patentverletzung verklagen.

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