Zwei US-Bürger beantragten ein Patent auf Spielzeugraketen mit einem Antrieb aus Darmwinden.

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Auch nach gewonnenen Patentverfahren: US-Patentsystem muss dringend überarbeitet werden, fordert Research In Motion-Chef James Balsillie.

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Auf die Klage von Cisco und Quintum befand das Bundespatentgericht, dass das Patent von Teles für Internet-Telefonie über Satelliten nicht gültig ist.

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Das US-Patent von Test.com auf “Online-Prüfungsverfahren für Studenten” soll erneut auf seinen Sinngehalt geprüft werden. Das ist nach dem Angriff der EFF auf ein Patent für digitale Konzertmitschnitte der zweite Schritt im Projekt “Patent Busting”.

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Nach vierjährigem Hin und Her einigten sich die Streitparteien in dem Patentverfahren, an dem der Mail-Dienst BlackBerry zu scheitern drohte.

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Die beiden Streithähne haben ihren langwierigen Patenrechtsstreit endlich beigelegt.

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Nachdem Microsoft seinem Browser wegen Patentstreitigkeiten anpassen musste, gibt es nun das Update.

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Im Patentstreit wurde eine Verfügung abgelehnt, allerdings bemängelte der Richter, dass RIM und NTP bisher keine außergerichtliche Einigung gefunden haben.

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Die US-Patentbehörde bestätigte gestern, dass alle Ansprüche im laufenden Patentverfahren zurückgewiesen worden sind.

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Das US-Patentamt hat einem Unternehmen ein Patent auf Rich-Media-Internetanwendungen zugesprochen. Dort hofft man nun auf üppige Lizenzzahlungen.

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