Dem Parlament zufolge reicht der urheberrechtliche Schutz von Software in der Regel aus. Ausnahme sind Computerprogramm, die eine mechanische oder elektromechanische Komponente ersetzen. Patente lehnen die Abgeordneten fraktionsübergreifend ab. Mittelstandsverbände begrüßen die Entscheidung der Parlamantarier.

Ein altes Patent von Lycos, das der Verwerter Vringo verwaltet, wurde Microsoft zum Finanzverhängnis. Wie zuvor schon Google, AOL und weitere Firmen, zahlt Microsoft nun Strafe und Lizenzgebühren. Jede Suche im Internet bringt nun dem Rechteinhaber Geld.

Sowohl Apple als auch Samsung besitzen bereits Schutzrechte für Eye Tracking. In Samsungs Galaxy S4 wurden solche Funktionen bereits verwendet. Beim zweiten Patent ließe sich etwa durch Druckausübung die Lautstärke eines Geräts regeln.

Ein Karlsruher Gericht hat die Klage des Mobilfunk-Pioniers gegen den Computerriesen erst einmal ausgesetzt. Zunächst soll das Bundespatentgericht entscheiden, ob das Schutzrecht überhaupt gültig ist. So lange bleibt die bestehende einstweilige Verfügung in Kraft. Beide Parteien stimmten dem Vorschlag des Gerichts zu.

Insgesamt geht es um sechs Schutzrechte für den Kommunikationsdienst. Dem Kläger VirnetX zufolge fällt Skype nicht unter ein bestehendes Lizenzabkommen: Microsoft habe Skype erst nach Unterzeichnung der Vereinbarung gekauft und verletzte nun die fraglichen Patente vorsätzlich.

Das Gericht hat ein Samsung-Patent für UMTS für nichtig erklärt. Vergangene Woche hatte es bereits Apples Patent auf “Slide-to-Unlock” kassiert. Beide wurden von den Streithähnen in mehreren Verfahren verwendet, mit denen Verkaufsverbote erwirkt werden sollten.

Weil der Markenschutz kein anderes Gerät bezeichne als nur eine kleinere Version einer vorhandenen Technik, verweigern die US-Patentwächter den Schutz. Gegen diese Entscheidung kann Apple noch Widerspruch einlegen.

Es handelt sich um drei im Mai vergangenen Jahres beantragte, sogenannte Design-Patente. Sie wurden wurden dem Unternehmen jetzt zugesprochen. Touch Cover und Type Cover sieht Microsoft als zentrale Komponenten seines Tablets.

Im hinteren, breiten Teil des in Stiftform gehaltenen Minirechners ist ein Touchscreen untergebracht. Ein integrierter Beschleunigungssensor soll dazu dienen, handschriftliche Notizen zu digitalisieren. Mobilfunkmodul und GPS-Sensor sieht Apple ebenfalls vor – und ist dabei der Konkurrenz voraus.

Diese Woche hat Apple ein Patent auf eine Technologie zugesprochen bekommen, die verhindern soll, dass Smartphones beim Runterfallen auf dem Display landen. Um das Gerät im Fallen zu Drehen, zieht Apple mehrere Möglichkeiten in Betracht.