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(Bild: Shutterstock /Sebastian Duda)

Forenhaftung: Situation in Deutschland ändert sich durch Europa-Urteil nicht

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat gestern einen estnischen Websitebetreiber zu einer Strafzahlung verurteilt, weil Nutzer sich auf der Site beleidigend über andere geäußert hatten. An der Rechtssituation in Deutschland ändert sich daran entgegen anderslautenden Berichten jedoch nichts. Darauf hat jetzt Anwalt Christian Solmecke hingewiesen.

Gerichtsurteil (Bild: Shutterstock/Gunnar Pippel)

Filesharing: BGH gibt der Musikbranche dreimal Recht

Der Bundesgerichtshof hat heute drei Revisionen in Filesharing-Verfahren zurückgewiesen. Die Lehren für Anschlussinhaber: Die Beweislast für Fehler in der zur Adressermittlung eingesetzten Software liegt bei ihnen, sie sollten andere Personen nicht pauschal als mögliche Täter ausschließen und Eltern müssen Kinder nachweisbar belehren, damit sie nicht haften.

(Bild: Shutterstock /Sebastian Duda)

Filesharing: OLG Hamburg schraubt Erwartungen an Anschlussinhaber herunter

Die Vorinstanz wollte nicht nur wissen, wie viele internetfähige Endgeräte zum Zeitpunkt der behaupteten Urheberrechtsverletzung im Haushalt waren, sondern auch, wer diese genutzt hat, wer sich im Haushalt aufhielt und wer Zugriff auf den Internetanschluss hatte. Diese Interpretation der sogenannten sekundären Darlegungslast hat das Oberlandesgericht jetzt als übertrieben zurückgewiesen.

Logos Skype und Sky (Bild: Microsoft/Sky)

Microsoft verliert Markenrechtsstreit um Skype in Europa

Es kann sich die Bezeichnung für seinen Kommunikationsdienst nicht als Marke eintragen lassen. Den Antrag, zwei frühere, gleichlautende Urteile aufheben zu lassen, hat das Gericht der Europäischen Union jetzt abgewiesen. Seiner Ansicht nach besteht zwischen Wort- und Bildzeichen “Skype” und der Wortmarke des britischen Fernsehsenders “Sky” Verwechslungsgefahr.

Streaming (Bild: Shutterstock/Suat Gursozlu)

Popcorn Time: Filmindustrie erringt Etappensieg gegen Streaming-App

Die Motion Picture Association of America (MPAA) hat vor einem britischen Gericht Internetprovider verpflichten können, das Angebot zu blockieren. Damit teilt Popcorn Time das Schicksal von über 100 anderen Sites. Allerdings fühlen sich die Macher dadurch nicht wirklich getroffen: Durch bald verfügbare, komplette Peer-to-Peer-Struktur seien die Sperren quasi unwirksam.

Gerichtsurteil (Bild: Shutterstock/Gunnar Pippel)

Landgericht Hamburg lässt drei vielgenutzte Bittorrent-Tracker abschalten

Betroffen sind OpenBitTorrent, PublicBittorrent und Istole.it. Deren Server wurden von ihrem deutschen Hoster nach einem im Streit mit der Musikindustrie gefällten Urteil (Aktenzeichen 310 O 11/15) abgestellt. Er muss außerdem Auskunft über die Betreiber der Tracker erteilen. Anwälte bezeichnen das Urteil als “technologiefeindlich”.

(Bild: Shutterstock /Sebastian Duda)

Gerichtsurteil: Internetnutzer dürfen Adblocker verwenden

Demnach scheitern Zeit Online und Handelsblatt mit ihrer Klage gegen den Entwickler von AdBlock Plus. Die Verlage prüfen jetzt, ob Beschwerde gegen das Urteil eingelegt werden kann. Auch ProSiebenSat1, RTL Interactive und Axel Springer gehen rechtlich gegen den Adblocker AdBlock Plus vor.