Ein von der GEMA beanstandeter Sperrhinweis auf Youtube (Screenshot: ITespresso)
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Die verwendten Texte bezeichnen die Richter des Landgerichts München als “verzerrte Darstellung der rechtlichen Auseinandersetzung”. Dadurch werde die Verwertungsgesellschaft angeschwärzt. Youtube muss die Sperrhinweise ändern oder jeweils 250.000 Euro Strafe zahlen.

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(Bild: Shutterstock/Gunnar Pippel)
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Ausgenommen von der Regelung sind Verweise auf Inhalte, die von einer Paywall geschützt sind. Denn damit sei deutlich, dass die Artikel nur für ein begrenztes Publikum gedacht waren. Das Urteil kam im Rahmen des Falls der schwedischen Zeitung Göteborgs-Posten, die gegen die Website Retriever Sverige geklagt hatte, zustande.

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Ein Inkassobüro hatte im Auftrag der mehrfach durch ihr Geschäftsgebaren negativ aufgefallenen “Gewerbeauskunft-Zentrale.de” Forderungen eingetrieben. Dies war ihm durch eine gerichtliche Auflage untersagt worden. Da es dagegen verstoßen hat, ist es nun die Eintragung im Rechtsdienstleistungsregister los – und damit seine Geschäftsgrundlage.

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Das hat das Oberlandesgericht Köln in einem Verfahren zwischen der Verbraucherzentrale NRW und dem Konzern entschieden. Unter anderem ging es dabei um das Fehlen vorgeschriebener Angaben beim Verkauf von TV-Geräten. Liegt ein klarer Hinweis auf eine Rechtsverletzung vor, muss Amazon allerdings tätig werden.

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HP Tintenpatronen (Bild: Hewlett-Packard)
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Hewlett-Packard hatte in zwei Fällen gegen das hessische Unternehmen BestUse geklagt: Einmal ging es um Patentverletzungen durch nachgebaute Tintenpatronen, einmal um den Verkauf neuer, als “wiederaufbereitet” deklarierter Patronen. Beide Klagen sind Teil einer größeren Kampagne HPs in Europa.

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Das Landgericht Köln hat einzelne Auskunftsbeschlüsse aufgehoben. Mit ihnen hatten Anwälte bei Providern die Herausgabe von Adressdaten verlangt. So wurden sie die Grundlage für die Redtube-Abmahnwelle im Dezember. Bereits kurz vor Weihnachten hatten einige Richter ihre ursprüngliche Einschätzung revidiert.

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Zumindest Programme zu installieren, ist einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zufolge legal. Verboten bleibt es jedoch, den Kopierschutz bei urheberrechtlich geschützten Inhalten auszuhebeln. Nintendo unterliegt damit einem italienischen Unternehmen, das seine Konsolen zusammen mit Zusatzsoftware vertreibt.

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Mit seinem Urteil hat sich das Landgericht Hamburg auf die Seite des ehemaligen FIA-Chefs Max Mosley gestellt. Von ihm waren über die Suchmaschine mehrere, aus einem 2008 erstmals veröffentlichtem Video stammende, obszöne Bilder auffindbar. Google hat bereits angekündigt, gegen die Entscheidung in Berufung zu gehen.

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Das oberste Gericht hatte sich damit zu beschäftigen, inwieweit sogenannte “Tippfehler-Domains” aus wettbewerbsrechtlicher Sicht zulässig sind. Seiner Ansicht nach verstößt das Abfangen von Kunden gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, aber die Domain muss nicht gelöscht werden.

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Er war für die Auswahl und Bewertung von Standorten zuständig. In dieser Funktion erklärte er einem Bauträger, dass seine Angebote ohne Schmiergeld keine Erfolgsaussichten hätten. Der steckt ihm in den folgenden Jahren 1,7 Millionen Euro zu.

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