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Patentstreit_Apple gegen Samsung-Bild: CNET

Patentstreit: Apple hätte Verkaufsverbot für Samsungs Smartphones erwirken dürfen

Eine einstweilige Verfügung gegen die Koreaner hatte das Gericht in erster Instanz unrechtmäßig abgelehnt. Das Berufungsgericht gibt den Fall nun an das zuständige Bezirksgericht zurück. Unter anderem basiert die Entscheidung auf dem Verstoß gegen das hierzulande mittlerweile ungültige Slide-to-Unlock-Patent. Der Vorsitzende Richter übt massive Kritik an dem Urteil.

Sexting (Bild: Shutterstock/Axel Bueckert)

Amtsgericht setzt 1000 Euro Schmerzensgeld für Weitergabe von Sexting-Fotos fest

Ein Jugendlicher hatte noch während der Beziehung freizügige Fotos seiner 13-Jährigen Freundin weitergeleitet, die sie ihm auf seine Aufforderung hin geschickt hatte. Den zum Tatzeitpunkt ebenfalls 13-Jährigen hielt das Amtsgericht Charlottenburg aufgrund der allgemeinen Erfahrungen von Jugendlichen im Umgang mit Sozialen Netzwerken für “deliktsrechtlich voll einsichtsfähig”.

Gerichtsurteil (Bild: Shutterstock/Gunnar Pippel)

Amazon hat mit Gutscheinaktion gegen Buchpreisbindung verstoßen

Das hat der Bundesgerichtshof heute entschieden. Beim Kauf preisgebundener Bücher dürfen Gutscheine nur dann verrechnet werden, wenn der Verkäufer bereits bei Abgabe der Gutscheine eine Gegenleistung des Empfängers erhalten hat. Dies war im Rahmen der vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels beanstandeten Amazon-Aktion nicht der Fall.

Gerichtsurteil (Bild: Shutterstock/Gunnar Pippel)

Urheberrecht: Auch Bundesgerichtshof hält Framing für unbedenklich

Er folgt damit den Vorgaben des EuGH. In dem Verfahren ging es um ein von Youtube eingebettetes Video. Sofern dies dort mit Zustimmung des Rechteinhabers stand, ist damit nun die Rechtslage klar. Komplizierter wird es, wenn das Video ohne Einverständnis des Rechteinhabers dort abrufbar ist.