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Das Unternehmen hatte im Dezember an zehntausende Personen Abmahnungen verschicken lassen. Es warf ihnen vor, durch Streaming von Inhalten beim Porno-Portal Redtube Urheberrechte verletzt zu haben. Diese Behauptung hatte eine intensive Diskussion über die Urheberrechtslage bei Streaming überhaupt ausgelöst.

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Der Inhaber eines Acounts bei Ebay haftet auch dann für über diesen Account begangene Urheberrechtsverletzungen, wenn er davon nichts gewusst hat – etwa weil ein Familienmitglied oder Mitarbeiter sie begangen hat. Das hat das Amtsgericht Köln in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden.

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Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts hervor. Ein Arbeitnehmer hatte während Verhandlungen um die Aufhebung seines Arbeitsvertrages rund 80 Dateien sowie zahlreiche Kontakte, E-Mails, Aufgaben und Termine gelöscht. Dies wertet das Gericht als einen erheblichen “Verstoß gegen selbstverständliche Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag”.

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Das Oberlandesgericht Hamm hält eine grundsätzliche Begrenzung auf ein Jahr bei Verkaufsangeboten an Endverbraucher für unzulässig. In dem Verfahren ging es um Waren aus Retouren, die ein Onlinehändler angeboten hatte. Laut Gericht muss Gebrauchtware aber auch tatsächlich in Gebrauch gewesen sein.

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Ein von der GEMA beanstandeter Sperrhinweis auf Youtube (Screenshot: ITespresso)
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Die verwendten Texte bezeichnen die Richter des Landgerichts München als “verzerrte Darstellung der rechtlichen Auseinandersetzung”. Dadurch werde die Verwertungsgesellschaft angeschwärzt. Youtube muss die Sperrhinweise ändern oder jeweils 250.000 Euro Strafe zahlen.

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Ausgenommen von der Regelung sind Verweise auf Inhalte, die von einer Paywall geschützt sind. Denn damit sei deutlich, dass die Artikel nur für ein begrenztes Publikum gedacht waren. Das Urteil kam im Rahmen des Falls der schwedischen Zeitung Göteborgs-Posten, die gegen die Website Retriever Sverige geklagt hatte, zustande.

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Ein Inkassobüro hatte im Auftrag der mehrfach durch ihr Geschäftsgebaren negativ aufgefallenen “Gewerbeauskunft-Zentrale.de” Forderungen eingetrieben. Dies war ihm durch eine gerichtliche Auflage untersagt worden. Da es dagegen verstoßen hat, ist es nun die Eintragung im Rechtsdienstleistungsregister los – und damit seine Geschäftsgrundlage.

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Das hat das Oberlandesgericht Köln in einem Verfahren zwischen der Verbraucherzentrale NRW und dem Konzern entschieden. Unter anderem ging es dabei um das Fehlen vorgeschriebener Angaben beim Verkauf von TV-Geräten. Liegt ein klarer Hinweis auf eine Rechtsverletzung vor, muss Amazon allerdings tätig werden.

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HP Tintenpatronen (Bild: Hewlett-Packard)
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Hewlett-Packard hatte in zwei Fällen gegen das hessische Unternehmen BestUse geklagt: Einmal ging es um Patentverletzungen durch nachgebaute Tintenpatronen, einmal um den Verkauf neuer, als “wiederaufbereitet” deklarierter Patronen. Beide Klagen sind Teil einer größeren Kampagne HPs in Europa.

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Das Landgericht Köln hat einzelne Auskunftsbeschlüsse aufgehoben. Mit ihnen hatten Anwälte bei Providern die Herausgabe von Adressdaten verlangt. So wurden sie die Grundlage für die Redtube-Abmahnwelle im Dezember. Bereits kurz vor Weihnachten hatten einige Richter ihre ursprüngliche Einschätzung revidiert.

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