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Das Versenden von Mails an einen Mail-Verteiler per CC verstößt unter Umständen gegen den Datenschutz. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat in einem entsprechenden Fall jetzt ein Bußgeld verhängt. Darauf, dass die Praxis datenschutzrechtlich bedenklich ist, hat das Amt schon früher mehrfach hingewiesen.

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Nach Ansicht einer britischen Richterin ist die Verwechslungsgefahr mit den Angeboten des Fernsehbetreibers Sky zu hoch. British Sky Broadcasting steht beispielsweise hinter dem auch in Deutschland verfügbaren Pay-TV-Sender Sky. Microsoft gesteht “eine gewisse Ähnlichkeit” zu, will das Urteil aber nicht ohne weiteres hinnehmen.

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Das europäische Gericht war vom Bundesgerichtshof zu der Abgabe befragt worden. Sie stellt nach Ansicht des EuGH einen “gerechten Ausgleich” für Urheber dar. Daran ändert auch nichts, wenn PC und Drucker verbunden sind – obwohl dann für beide Geräte Abgaben entrichtet werden. Der BGH muss jetzt das abschließende Urteil in

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Senior Vice President Urs Hölzle hat bei der Vorstellung einer neuen Cloud-Strategie auf der Veranstaltung Google Cloud Platform Live auch deutliche Preissenkungen bekannt gegeben.
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Laut EU-Generalanwalt Niilo Jääskinen käme eine Löschung einer privaten Zensur gleich. Der Suchmaschinenbetreiber ist seiner Ansicht nach nicht Herausgeber der Informationen. Jääskinen zufolge enthält die EU-Datenschutzrichtlinie auch kein allgemeines “Recht auf Vergessen”.

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Senior Vice President Urs Hölzle hat bei der Vorstellung einer neuen Cloud-Strategie auf der Veranstaltung Google Cloud Platform Live auch deutliche Preissenkungen bekannt gegeben.
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Bei Eingabe des Namens einer bayerischen Firma schlägt die Autocomplete-Funktion als Suchwortergänzung “Insolvenz” vor. Nachdem der Konzern auf die Aufforderung, dies zu ändern, nicht reagiert hat, hat das Unternehmen beim Landgericht München eine einstweilige Verfügung erwirkt.

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Die im Oktober 2009 in Frankreich eingerichtete Behörde zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet (Hadopi) hat jetzt bei einem Gericht die erste Internetsperre für einen französischen Bürger ereicht. Er muss für zwei Wochen auf seinen Internetzugang verzichten und eine Strafe von 600 Euro bezahlen.

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Der GCHQ hat offenbar Kunden und Technologien der deutschen Firmen Stellar, Cetel und IABG ausgespäht (Bild: Shutterstock/Brian A ).
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Der Bundesgerichtshof hat eine grundsätzliche Entscheidung zur Überwachung von Personen gefällt. In dem Verfahren ging es um eine Detektei, die GPS-Empfänger an Fahrzeugen angebracht hatte. Das verstößt laut BGH jedoch gleich mehrfach gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Ausnahmen bestätigen die Regel.

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Wer einen Geocache vom Fundort entfernt, kann schadenersatzpflichtig sein. Das hat das Landgericht Heidelberg in einem Urteil festgestellt. In einem – zugegebenermaßen etwas speziell gelagerten Fall – muss ein Jäger für einen von ihm aufgesammelten Geocache über 1000 Euro bezahlen.

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Senior Vice President Urs Hölzle hat bei der Vorstellung einer neuen Cloud-Strategie auf der Veranstaltung Google Cloud Platform Live auch deutliche Preissenkungen bekannt gegeben.
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Ein anonymer Kläger sah seine Rechte durch die Verbindung seines Namens mit “Scientology” und “Betrug” beschädigt. Daher hat er gegen Google geklagt. Der Bundesgerichtshof hat ihm jetzt recht gegeben. Auch in anderen Ländern unterlag Google in ähnlichen Fällen schon vor Gericht.

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Die Berliner Richter erachten sie als unangemessene Benachteiligung der Verbraucher. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Insgesamt waren 15 Klauseln der deutschen Datenschutzrichtlinie in der Kritik, für sieben gab Apple strafbewehrte Unterlassungserklärungen ab.

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