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Frankfurter Gericht hebt einstweilige Verfügung gegen UberPop auf

Das Landgericht der Hessenmetropole ist der Ansicht, die unterstellte Eilbedürftigkeit sei nicht gegeben. Die einstweilige Verfügung war Anfang September von Vertretern der Taxifahrerzunft erwirkt worden. Die weist nun darauf hin, dass die Entscheidung das Geschäftsmodell nicht legalisiere.

Logo Google (Bild: Google)

Google muss Verbrauchern bei Anfragen per E-Mail vernünftig antworten

Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin hervor, dass dieses im Streit zwischen Google und Verbraucherschützen gefällt hat. Anwender erhielten bisher häufig nur eine automatisch generierte Antwort. Damit verstößt Google nach Ansicht des Gerichts jedoch gegen die im Telemediengesetz vorgesehene Impressumspflicht.

Taxis (Bild: Shutterstock / Lisa S.)

Mitfahr-App Uber: Erste einstweilige Verfügung gegen deutschen Fahrer

Der Streit zwischen dem US-Anbieter Uber und den Taxifahrern ist weiter eskaliert: Letztere haben beim Landgericht Frankfurt nun eine einstweilige Verfügung gegen den ersten Fahrer des Dienstes UberPop erwirkt. Macht er weiter, drohen ihm ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro und eine Strafe von bis zu 20.000 Euro.

Facebook Logo (Bild: Facebook)

Wiener Gericht ermöglicht Sammelklage gegen Facebook

Die irische Tochter des Sozialen Netzwerks muss jetzt innerhalb von maximal acht Wochen auf die Klage reagieren. Tut sie das nicht, kann das Landgericht Wien ein Versäumnisurteil gegen Facebook fällen. Zwar wird pro Person lediglich ein Betrag von 500 Euro gefordert, angesichts von 25.000 Klägern geht es dennoch um eine Gesamtsumme von 12,5 Millionen Euro.

Amazon Logo (Bild: Amazon)

Amazon: Kein Schadenersatz wegen schlechter Bewertung

Zu diesem Schluss kommt nun das Landgericht Augsburg. Die Klage des Händlers wies es jedoch nur wegen eines Formfehlers ab. Den Sachverhalt selbst klärte das Gericht nicht. Dies könnte nun in nächster Instanz vor dem Oberlandesgericht geschehen.