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Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Eigentlich wollte der Ex-Partner, dass alle während der Beziehung von ihm angefertigten Fotos und Videos gelöscht werden. Einen derart umfassenden Anspruch halten die Richter aber nicht für gerechtfertigt.

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Gründer und Freelancer können Kreditbearbeitungsgebühren zurückfordern.
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Grundlage ist das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Mai 2014. Damit erklärte das Gericht die Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkrediten für ungültig. Davon profitieren allerdings auch Personen, die ein Privatdarlehen zum Aufbau einer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit aufgenommen haben.

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Google Spuren
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Ein Spanier hat sich mit Unterstützung der Datenschutzbehörden seines Landes gegen die spanische Google-Tochter durchgesetzt. Google half auch der Verweis darauf nichts, dass die Daten in Kalifornien verarbeitet werden. Eine Löschfunktion für Suchergebnisse bei Google gibt es allerdings schon länger.

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Geklagt hatte ein Straßenbauunternehmen, dass durch die seit Anfang 2013 geltende Neureglung aufgrund der Beiträge für Firmenwagen deutlich mehr zahlen müsste. Am Donnerstag verkünde das Bayerische Verfassungsgericht das Urteil in einer ähnlichen Klage der Drogeriemarktkette Rossmann.

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Novells Berufungsantrag wurde durch den US Supreme Court abgewiesen. Das Urteil von 2012 bleibt somit bestehen. Bereits 2004 hatte Novell Microsoft vorgeworfen, seine marktbeherrschende Stellung auszunutzen, um WordPerfect und Quattro Pro zu blockieren.

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Das hat ein US-Richter in einem Verfahren um von Microsoft in Irland gespeicherte Daten entschieden. In der Urteilsbegründung erklärt er, eine Zusammenarbeit mit anderen Staaten erhöhe den Aufwand für die US-Regierung deutlich. Amtshilfeverfahren seien grundsätzlich “langsam und arbeitsintensiv”.

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Das Unternehmen hatte im Dezember an zehntausende Personen Abmahnungen verschicken lassen. Es warf ihnen vor, durch Streaming von Inhalten beim Porno-Portal Redtube Urheberrechte verletzt zu haben. Diese Behauptung hatte eine intensive Diskussion über die Urheberrechtslage bei Streaming überhaupt ausgelöst.

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Der Inhaber eines Acounts bei Ebay haftet auch dann für über diesen Account begangene Urheberrechtsverletzungen, wenn er davon nichts gewusst hat – etwa weil ein Familienmitglied oder Mitarbeiter sie begangen hat. Das hat das Amtsgericht Köln in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden.

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Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts hervor. Ein Arbeitnehmer hatte während Verhandlungen um die Aufhebung seines Arbeitsvertrages rund 80 Dateien sowie zahlreiche Kontakte, E-Mails, Aufgaben und Termine gelöscht. Dies wertet das Gericht als einen erheblichen “Verstoß gegen selbstverständliche Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag”.

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Das Oberlandesgericht Hamm hält eine grundsätzliche Begrenzung auf ein Jahr bei Verkaufsangeboten an Endverbraucher für unzulässig. In dem Verfahren ging es um Waren aus Retouren, die ein Onlinehändler angeboten hatte. Laut Gericht muss Gebrauchtware aber auch tatsächlich in Gebrauch gewesen sein.

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