(Bild: Shutterstock /Sebastian Duda)
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Bewertungsportale müssen Daten anonymer Kommentatoren grundsätzlich nicht herausgeben. Nach Ansicht der BGH-Richter fehlt dafür die gesetzliche Grundlage. Eine Ausnahme ist lediglich das Vorliegen einer Strafanzeige. Allerdings können Forenbetreiber dazu verpflichtet werden, Beleidigungen und falsche Tatsachenbehauptungen zu löschen.

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Aktenzeichen I ZR 94/13 (Bild: Shutterstock/Gunnar Pippel)
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Die Firma Splendid Film wollte von einem Anschlussinhaber für Filesharing über 1200 Euro Schadensersatz haben. Der Anschluss befand sich jedoch in einer zum Zeitpunkt des Upload vermieteten Ferienwohnung. Laut Amtsgericht Hamburg genießt der Vermieter die Privilegien eines Access Provider und vermeidet so die Störerhaftung.

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(Bild: Shutterstock /Sebastian Duda)
von Peter Marwan 0

Er bestätigt damit die Auffassung vieler Experten, die sich nach der Abmahnwelle wegen Streaming in Dezember in Deutschland damit befasst hatten. In dem aktuellen Urteil geht es um die Frage, ob die Zwischenspeicherung von Inhalten im Browser-Cache erlaubt ist. Das ist auch eine der strittigen Fragen bei den viel diskutierten

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Google Suche (Bild: Google)
von Manfred Kohlen 0

Der Suchriese reagiert damit auf ein Urteil des EuGH. Demnach sind Betreiber von Suchmaschinen verpflichtet, personenbezogene Suchergebnisse auf Antrag zu löschen. Solch ein Antrag lässt sich bei Google ab sofort über ein bereitgestelltes Online-Formular stellen. Voraussetzung ist, dass die Privatsphäre des Antragsstellers verletzt wird.

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Aktenzeichen I ZR 94/13 (Bild: Shutterstock/Gunnar Pippel)
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Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Eigentlich wollte der Ex-Partner, dass alle während der Beziehung von ihm angefertigten Fotos und Videos gelöscht werden. Einen derart umfassenden Anspruch halten die Richter aber nicht für gerechtfertigt.

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Gründer und Freelancer können Kreditbearbeitungsgebühren zurückfordern.
von Peter Marwan 0

Grundlage ist das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Mai 2014. Damit erklärte das Gericht die Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkrediten für ungültig. Davon profitieren allerdings auch Personen, die ein Privatdarlehen zum Aufbau einer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit aufgenommen haben.

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Google Spuren
von Peter Marwan 0

Ein Spanier hat sich mit Unterstützung der Datenschutzbehörden seines Landes gegen die spanische Google-Tochter durchgesetzt. Google half auch der Verweis darauf nichts, dass die Daten in Kalifornien verarbeitet werden. Eine Löschfunktion für Suchergebnisse bei Google gibt es allerdings schon länger.

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Aktenzeichen I ZR 94/13 (Bild: Shutterstock/Gunnar Pippel)
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Geklagt hatte ein Straßenbauunternehmen, dass durch die seit Anfang 2013 geltende Neureglung aufgrund der Beiträge für Firmenwagen deutlich mehr zahlen müsste. Am Donnerstag verkünde das Bayerische Verfassungsgericht das Urteil in einer ähnlichen Klage der Drogeriemarktkette Rossmann.

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(Bild: Shutterstock /Sebastian Duda)
von Rainer Schneider 0

Novells Berufungsantrag wurde durch den US Supreme Court abgewiesen. Das Urteil von 2012 bleibt somit bestehen. Bereits 2004 hatte Novell Microsoft vorgeworfen, seine marktbeherrschende Stellung auszunutzen, um WordPerfect und Quattro Pro zu blockieren.

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von Peter Marwan 1

Das hat ein US-Richter in einem Verfahren um von Microsoft in Irland gespeicherte Daten entschieden. In der Urteilsbegründung erklärt er, eine Zusammenarbeit mit anderen Staaten erhöhe den Aufwand für die US-Regierung deutlich. Amtshilfeverfahren seien grundsätzlich “langsam und arbeitsintensiv”.

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