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Geklagt hatte ein Straßenbauunternehmen, dass durch die seit Anfang 2013 geltende Neureglung aufgrund der Beiträge für Firmenwagen deutlich mehr zahlen müsste. Am Donnerstag verkünde das Bayerische Verfassungsgericht das Urteil in einer ähnlichen Klage der Drogeriemarktkette Rossmann.

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Novells Berufungsantrag wurde durch den US Supreme Court abgewiesen. Das Urteil von 2012 bleibt somit bestehen. Bereits 2004 hatte Novell Microsoft vorgeworfen, seine marktbeherrschende Stellung auszunutzen, um WordPerfect und Quattro Pro zu blockieren.

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Das hat ein US-Richter in einem Verfahren um von Microsoft in Irland gespeicherte Daten entschieden. In der Urteilsbegründung erklärt er, eine Zusammenarbeit mit anderen Staaten erhöhe den Aufwand für die US-Regierung deutlich. Amtshilfeverfahren seien grundsätzlich “langsam und arbeitsintensiv”.

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Das Unternehmen hatte im Dezember an zehntausende Personen Abmahnungen verschicken lassen. Es warf ihnen vor, durch Streaming von Inhalten beim Porno-Portal Redtube Urheberrechte verletzt zu haben. Diese Behauptung hatte eine intensive Diskussion über die Urheberrechtslage bei Streaming überhaupt ausgelöst.

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Der Inhaber eines Acounts bei Ebay haftet auch dann für über diesen Account begangene Urheberrechtsverletzungen, wenn er davon nichts gewusst hat – etwa weil ein Familienmitglied oder Mitarbeiter sie begangen hat. Das hat das Amtsgericht Köln in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden.

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Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts hervor. Ein Arbeitnehmer hatte während Verhandlungen um die Aufhebung seines Arbeitsvertrages rund 80 Dateien sowie zahlreiche Kontakte, E-Mails, Aufgaben und Termine gelöscht. Dies wertet das Gericht als einen erheblichen “Verstoß gegen selbstverständliche Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag”.

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Das Oberlandesgericht Hamm hält eine grundsätzliche Begrenzung auf ein Jahr bei Verkaufsangeboten an Endverbraucher für unzulässig. In dem Verfahren ging es um Waren aus Retouren, die ein Onlinehändler angeboten hatte. Laut Gericht muss Gebrauchtware aber auch tatsächlich in Gebrauch gewesen sein.

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Ein von der GEMA beanstandeter Sperrhinweis auf Youtube (Screenshot: ITespresso)
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Die verwendten Texte bezeichnen die Richter des Landgerichts München als “verzerrte Darstellung der rechtlichen Auseinandersetzung”. Dadurch werde die Verwertungsgesellschaft angeschwärzt. Youtube muss die Sperrhinweise ändern oder jeweils 250.000 Euro Strafe zahlen.

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Ausgenommen von der Regelung sind Verweise auf Inhalte, die von einer Paywall geschützt sind. Denn damit sei deutlich, dass die Artikel nur für ein begrenztes Publikum gedacht waren. Das Urteil kam im Rahmen des Falls der schwedischen Zeitung Göteborgs-Posten, die gegen die Website Retriever Sverige geklagt hatte, zustande.

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Ein Inkassobüro hatte im Auftrag der mehrfach durch ihr Geschäftsgebaren negativ aufgefallenen “Gewerbeauskunft-Zentrale.de” Forderungen eingetrieben. Dies war ihm durch eine gerichtliche Auflage untersagt worden. Da es dagegen verstoßen hat, ist es nun die Eintragung im Rechtsdienstleistungsregister los – und damit seine Geschäftsgrundlage.

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