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Facebook Logo (Bild: Facebook)

Wiener Gericht ermöglicht Sammelklage gegen Facebook

Die irische Tochter des Sozialen Netzwerks muss jetzt innerhalb von maximal acht Wochen auf die Klage reagieren. Tut sie das nicht, kann das Landgericht Wien ein Versäumnisurteil gegen Facebook fällen. Zwar wird pro Person lediglich ein Betrag von 500 Euro gefordert, angesichts von 25.000 Klägern geht es dennoch um eine Gesamtsumme von 12,5 Millionen Euro.

Amazon Logo (Bild: Amazon)

Amazon: Kein Schadenersatz wegen schlechter Bewertung

Zu diesem Schluss kommt nun das Landgericht Augsburg. Die Klage des Händlers wies es jedoch nur wegen eines Formfehlers ab. Den Sachverhalt selbst klärte das Gericht nicht. Dies könnte nun in nächster Instanz vor dem Oberlandesgericht geschehen.

Gerichtsurteil (Bild: Shutterstock/Gunnar Pippel)

Urteil: Verkäufer dürfen längerfristige Ebay-Auktionen abbrechen

Das Amtsgericht Darmstadt erklärt das Beenden einer Ebay-Auktion mit einer Restlaufzeit von mehr als 12 Stunden für rechtmäßig. Im verhandelten Fall hatte ein Anbieter eine Auktion acht Tage vor dem regulären Auslaufen beendet. Der zu dem Zeitpunkt Höchstbietende hatte gegen das Vorgehen geklagt.

Bundesgerichtshof bestätigt Urheberrechtsabgabe auf Drucker und PCs (Bild: Shutterstock /KitchBain)

Bundesgerichtshof bestätigt Urheberrechtsabgabe auf Drucker und PCs

Der EuGH hatte bereits im vergangenen Jahr die Rechtmäßigkeit der Urheberrechtsabgabe auf Drucker in Deutschland festgestellt. Der BGH unterscheidet nun allerdings zwischen Druckgeräten und PCs: Bei ersteren wird die Abgabe für analoge Vervielfältigungsstücke fällig, bei letzteren für digitale. Das gilt für Geräte, die zwischen 2001 und 2008 auf den Markt kamen.

(Bild: Shutterstock /Sebastian Duda)

Bundesgerichtshof fällt wichtiges Urteil zur Meinungsäußerung im Internet

Bewertungsportale müssen Daten anonymer Kommentatoren grundsätzlich nicht herausgeben. Nach Ansicht der BGH-Richter fehlt dafür die gesetzliche Grundlage. Eine Ausnahme ist lediglich das Vorliegen einer Strafanzeige. Allerdings können Forenbetreiber dazu verpflichtet werden, Beleidigungen und falsche Tatsachenbehauptungen zu löschen.

Gerichtsurteil (Bild: Shutterstock/Gunnar Pippel)

Filesharing: Vermieter haftet nicht für seine Mieter

Die Firma Splendid Film wollte von einem Anschlussinhaber für Filesharing über 1200 Euro Schadensersatz haben. Der Anschluss befand sich jedoch in einer zum Zeitpunkt des Upload vermieteten Ferienwohnung. Laut Amtsgericht Hamburg genießt der Vermieter die Privilegien eines Access Provider und vermeidet so die Störerhaftung.