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Bundesgerichtshof bestätigt Urheberrechtsabgabe auf Drucker und PCs (Bild: Shutterstock /KitchBain)

Bundesgerichtshof bestätigt Urheberrechtsabgabe auf Drucker und PCs

Der EuGH hatte bereits im vergangenen Jahr die Rechtmäßigkeit der Urheberrechtsabgabe auf Drucker in Deutschland festgestellt. Der BGH unterscheidet nun allerdings zwischen Druckgeräten und PCs: Bei ersteren wird die Abgabe für analoge Vervielfältigungsstücke fällig, bei letzteren für digitale. Das gilt für Geräte, die zwischen 2001 und 2008 auf den Markt kamen.

(Bild: Shutterstock /Sebastian Duda)

Bundesgerichtshof fällt wichtiges Urteil zur Meinungsäußerung im Internet

Bewertungsportale müssen Daten anonymer Kommentatoren grundsätzlich nicht herausgeben. Nach Ansicht der BGH-Richter fehlt dafür die gesetzliche Grundlage. Eine Ausnahme ist lediglich das Vorliegen einer Strafanzeige. Allerdings können Forenbetreiber dazu verpflichtet werden, Beleidigungen und falsche Tatsachenbehauptungen zu löschen.

Aktenzeichen I ZR 94/13 (Bild: Shutterstock/Gunnar Pippel)

Filesharing: Vermieter haftet nicht für seine Mieter

Die Firma Splendid Film wollte von einem Anschlussinhaber für Filesharing über 1200 Euro Schadensersatz haben. Der Anschluss befand sich jedoch in einer zum Zeitpunkt des Upload vermieteten Ferienwohnung. Laut Amtsgericht Hamburg genießt der Vermieter die Privilegien eines Access Provider und vermeidet so die Störerhaftung.

(Bild: Shutterstock /Sebastian Duda)

Redtube: EuGH erachtet Streaming als rechtens

Er bestätigt damit die Auffassung vieler Experten, die sich nach der Abmahnwelle wegen Streaming in Dezember in Deutschland damit befasst hatten. In dem aktuellen Urteil geht es um die Frage, ob die Zwischenspeicherung von Inhalten im Browser-Cache erlaubt ist. Das ist auch eine der strittigen Fragen bei den viel diskutierten Streaming-Abmahnungen.

Google Suche (Bild: Google)

Google stellt Formular für Löschanträge online

Der Suchriese reagiert damit auf ein Urteil des EuGH. Demnach sind Betreiber von Suchmaschinen verpflichtet, personenbezogene Suchergebnisse auf Antrag zu löschen. Solch ein Antrag lässt sich bei Google ab sofort über ein bereitgestelltes Online-Formular stellen. Voraussetzung ist, dass die Privatsphäre des Antragsstellers verletzt wird.

Aktenzeichen I ZR 94/13 (Bild: Shutterstock/Gunnar Pippel)

Urteil: Ex-Partner muss erotische Fotos und Videos löschen

Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Eigentlich wollte der Ex-Partner, dass alle während der Beziehung von ihm angefertigten Fotos und Videos gelöscht werden. Einen derart umfassenden Anspruch halten die Richter aber nicht für gerechtfertigt.

Google Spuren

EuGH: Google muss Suchergebnisse zu personenbezogenen Daten löschen

Ein Spanier hat sich mit Unterstützung der Datenschutzbehörden seines Landes gegen die spanische Google-Tochter durchgesetzt. Google half auch der Verweis darauf nichts, dass die Daten in Kalifornien verarbeitet werden. Eine Löschfunktion für Suchergebnisse bei Google gibt es allerdings schon länger.

Aktenzeichen I ZR 94/13 (Bild: Shutterstock/Gunnar Pippel)

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz bestätigt Rundfunkbeitrag

Geklagt hatte ein Straßenbauunternehmen, dass durch die seit Anfang 2013 geltende Neureglung aufgrund der Beiträge für Firmenwagen deutlich mehr zahlen müsste. Am Donnerstag verkünde das Bayerische Verfassungsgericht das Urteil in einer ähnlichen Klage der Drogeriemarktkette Rossmann.

(Bild: Shutterstock /Sebastian Duda)

Kartellprozess: Microsoft siegt endgültig gegen Novell

Novells Berufungsantrag wurde durch den US Supreme Court abgewiesen. Das Urteil von 2012 bleibt somit bestehen. Bereits 2004 hatte Novell Microsoft vorgeworfen, seine marktbeherrschende Stellung auszunutzen, um WordPerfect und Quattro Pro zu blockieren.