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Sexting (Bild: Shutterstock/Axel Bueckert)

Amtsgericht setzt 1000 Euro Schmerzensgeld für Weitergabe von Sexting-Fotos fest

Ein Jugendlicher hatte noch während der Beziehung freizügige Fotos seiner 13-Jährigen Freundin weitergeleitet, die sie ihm auf seine Aufforderung hin geschickt hatte. Den zum Tatzeitpunkt ebenfalls 13-Jährigen hielt das Amtsgericht Charlottenburg aufgrund der allgemeinen Erfahrungen von Jugendlichen im Umgang mit Sozialen Netzwerken für “deliktsrechtlich voll einsichtsfähig”.

Gerichtsurteil (Bild: Shutterstock/Gunnar Pippel)

Amazon hat mit Gutscheinaktion gegen Buchpreisbindung verstoßen

Das hat der Bundesgerichtshof heute entschieden. Beim Kauf preisgebundener Bücher dürfen Gutscheine nur dann verrechnet werden, wenn der Verkäufer bereits bei Abgabe der Gutscheine eine Gegenleistung des Empfängers erhalten hat. Dies war im Rahmen der vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels beanstandeten Amazon-Aktion nicht der Fall.

Gerichtsurteil (Bild: Shutterstock/Gunnar Pippel)

Urheberrecht: Auch Bundesgerichtshof hält Framing für unbedenklich

Er folgt damit den Vorgaben des EuGH. In dem Verfahren ging es um ein von Youtube eingebettetes Video. Sofern dies dort mit Zustimmung des Rechteinhabers stand, ist damit nun die Rechtslage klar. Komplizierter wird es, wenn das Video ohne Einverständnis des Rechteinhabers dort abrufbar ist.

Facebook Logo (Bild: Facebook)

Facebook: Klage wegen mangelhaftem Datenschutz in erster Instanz abgewiesen

Nach Ansicht des Wiener Landesgerichts ist der Kläger Max Schrems kein Verbraucher. Damit kann er nicht an seinem Wohnsitz in Wien klagen, sondern müsste sich an die Behörden in Irland wenden. Schrems hat bereits Beschwerde gegen das Urteil angekündigt. Ihm zufolge hat sich das Gericht vor einer Entscheidung “gedrückt”.