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E-Book-Reader Pyrus 2 LED (Bild: Trekstor)

Bundespatentgericht hält E-Ink-Patent für nichtig

Trekstor hatte im Streit mit der E-Ink Corp. um seine E-Book-Reader Pyrus mit seiner Nichtigkeitsklage Erfolg. Streitpunkt war der deutschen Teil des Europäischen Patents EP 1 010 036 B1. Der Patentrechtsstreit ist Teil einer umfangreichen Auseinandersetzung zwischen E-Ink und der Guangzhou OED Technologies Ltd. über E-Paper Displays.

Gerichtsurteil (Bild: Shutterstock/Gunnar Pippel)

Gebrauchtsoftware: Bundesgerichtshof erlaubt Aufsplittung von Volumenlizenzen

Nachdem der Handel mit Software aus zweiter Hand von EuGH und BGH grundsätzlich als rechtmäßig eingestuft wurde, hat das oberste deutsche Gericht nun die letzte strittige Frage geklärt. Im Streit zwischen Adobe und Usedsoft schließt es sich der Ansicht des OLG Frankfurt an, dass im Rahmen von Volumenverträgen erworbene Lizenzen einzeln verkauft werden dürfen.

Ebay auf Tablet (Bild: Ebay)

Ebay: Anbieter muss nach abgebrochener Auktion Schadensersatz zahlen

Das hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden. Nach Ansicht der Richter, darf der Verkäufer eine Versteigerung nicht vorzeitig beenden, weil er die angebotene Ware auf anderem Wege veräußert hat. Daran ändert auch nichts, wenn wie im verhandelten Fall, bei dem ein Auto für einen Euro bei Ebay eingestellt wurde, ein grobes Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Warenwert besteht.

(Bild: Shutterstock/PhotoStock10)

Provider darf auch mobilen Internetzugang nicht einfach sperren

Das hat das Landgericht München im Streit zwischen einem selbständig tätigem IT-Unternehmer und einem Zugangsanbieter entschieden. Der Provider begründet seine Maßnahme mit einer ausstehenden Zahlung von über 75 Euro. Der Kunde wehrte sich, weil er nicht rechtzeitig vorher benachrichtigt worden war.

Gerichtsurteil (Bild: Shutterstock/Gunnar Pippel)

BGH: Arzt scheitert mit Antrag auf Löschung seiner Daten aus Bewertungsportal

In dem Portal waren sein akademischer Grad, sein Name, seine Fachrichtung und die Anschrift seiner Praxis verzeichnet. Außerdem fanden sich dort mehrere Bewertungen. Diese Informationen wollte er unter Berufung auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht löschen lassen. Dem Ansinnen muss das Portal laut BGH nicht nachkommen.

Lenovo Logo (Bild: Lenovo)

Lenovo muss Notebook-Käufer wegen WLAN-Problem entschädigen

Die Anwälte des Unternehmens und die Initiatoren einer Sammelklage haben sich auf eine Entschädigungszahlung von insgesamt 70 Millionen Dollar geeinigt. Geklagt worden war wegen eines Designfehlers bei den 2012 ausgelieferten Notebooks IdeaPad U310 und U410. Durch den Fehler kam es zu WLAN-Problemen.

uber-logo

Frankfurter Gericht hebt einstweilige Verfügung gegen UberPop auf

Das Landgericht der Hessenmetropole ist der Ansicht, die unterstellte Eilbedürftigkeit sei nicht gegeben. Die einstweilige Verfügung war Anfang September von Vertretern der Taxifahrerzunft erwirkt worden. Die weist nun darauf hin, dass die Entscheidung das Geschäftsmodell nicht legalisiere.