HP Tintenpatronen (Bild: Hewlett-Packard)
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Hewlett-Packard hatte in zwei Fällen gegen das hessische Unternehmen BestUse geklagt: Einmal ging es um Patentverletzungen durch nachgebaute Tintenpatronen, einmal um den Verkauf neuer, als “wiederaufbereitet” deklarierter Patronen. Beide Klagen sind Teil einer größeren Kampagne HPs in Europa.

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Werbenetzwerk AdWords: Google erlaubt keine Porno-Werbung mehr.
von Peter Marwan 0

Das Landgericht Köln hat einzelne Auskunftsbeschlüsse aufgehoben. Mit ihnen hatten Anwälte bei Providern die Herausgabe von Adressdaten verlangt. So wurden sie die Grundlage für die Redtube-Abmahnwelle im Dezember. Bereits kurz vor Weihnachten hatten einige Richter ihre ursprüngliche Einschätzung revidiert.

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Zumindest Programme zu installieren, ist einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zufolge legal. Verboten bleibt es jedoch, den Kopierschutz bei urheberrechtlich geschützten Inhalten auszuhebeln. Nintendo unterliegt damit einem italienischen Unternehmen, das seine Konsolen zusammen mit Zusatzsoftware vertreibt.

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(Bild: Shutterstock/Gunnar Pippel)
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Mit seinem Urteil hat sich das Landgericht Hamburg auf die Seite des ehemaligen FIA-Chefs Max Mosley gestellt. Von ihm waren über die Suchmaschine mehrere, aus einem 2008 erstmals veröffentlichtem Video stammende, obszöne Bilder auffindbar. Google hat bereits angekündigt, gegen die Entscheidung in Berufung zu gehen.

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(Bild: Shutterstock/Gunnar Pippel)
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Das oberste Gericht hatte sich damit zu beschäftigen, inwieweit sogenannte “Tippfehler-Domains” aus wettbewerbsrechtlicher Sicht zulässig sind. Seiner Ansicht nach verstößt das Abfangen von Kunden gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, aber die Domain muss nicht gelöscht werden.

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Er war für die Auswahl und Bewertung von Standorten zuständig. In dieser Funktion erklärte er einem Bauträger, dass seine Angebote ohne Schmiergeld keine Erfolgsaussichten hätten. Der steckt ihm in den folgenden Jahren 1,7 Millionen Euro zu.

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(Bild: Shutterstock/Gunnar Pippel)
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Das hat der Bundesgerichtshof heute entschieden. Er zieht damit einen Schlussstrich unter jahrelange Diskussionen und Rechtsstreitigkeiten. Allerdings gilt der Haftungsausschluss nur, wenn sie von den Aktivitäten nichts gewusst haben.

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(Bild: Shutterstock/Gunnar Pippel)
von Manfred Kohlen 0

Insbesondere wenn die Angestellten in ihren privaten Social-Media-Einträgen Werbung für die Produkte des Arbeitgebers machen, müssen sich Unternehmer vorsehen. Konkurrenten könnten in diesem Fall klagen. Das Landgericht Freiburg hat in solch einem Verfahren einen Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb festgestellt.

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von Manfred Kohlen 2

Wenn ein eBay-Auktionär aus Versehen keinen oder einen viel zu niedrigen Startpreis für den Verkauf eines Objekts angibt, ist durch das Ersteigern alleine noch kein Kaufgeschäft entstanden. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm. Ein Fehler hatte dazu geführt, dass ein ganzes Auto für 7,10 Euro ersteigert wurde. Der Käufer klagte auf

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Werbenetzwerk AdWords: Google erlaubt keine Porno-Werbung mehr.
von Peter Marwan 0

Das Kölner Gericht ist durch die unkritische Haltung einiger seiner Richter ins Kreuzfeuer geraten. Jetzt hat es ausführlich zu den Massenabmahnungen wegen Streaming bei Redtube Stellung genommen – wobei die kritisierten Richter ihre Ansichten revidieren.

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