Der Bundesgerichtshof hat eine grundsätzliche Entscheidung zur Überwachung von Personen gefällt. In dem Verfahren ging es um eine Detektei, die GPS-Empfänger an Fahrzeugen angebracht hatte. Das verstößt laut BGH jedoch gleich mehrfach gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Ausnahmen bestätigen die Regel.

Wer einen Geocache vom Fundort entfernt, kann schadenersatzpflichtig sein. Das hat das Landgericht Heidelberg in einem Urteil festgestellt. In einem – zugegebenermaßen etwas speziell gelagerten Fall – muss ein Jäger für einen von ihm aufgesammelten Geocache über 1000 Euro bezahlen.

Ein anonymer Kläger sah seine Rechte durch die Verbindung seines Namens mit “Scientology” und “Betrug” beschädigt. Daher hat er gegen Google geklagt. Der Bundesgerichtshof hat ihm jetzt recht gegeben. Auch in anderen Ländern unterlag Google in ähnlichen Fällen schon vor Gericht.

Die Berliner Richter erachten sie als unangemessene Benachteiligung der Verbraucher. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Insgesamt waren 15 Klauseln der deutschen Datenschutzrichtlinie in der Kritik, für sieben gab Apple strafbewehrte Unterlassungserklärungen ab.

Nach gewerblichen Facebook-Nutzern trifft es nun auch die Verweise in Google+, Twitter und Xing auf gewerblichen Content. Die abmahnenden Anwälte halten sich an das EU-Recht. Nach diesem ist ein fehlendes Impressum mehr als nur ein Bagatelldelikt.

Mobilfunknutzer, die via Prepaid-Karte telefonieren, müssen nicht bezahlen, wenn das Guthaben überzogen wird. Daran ändern auch Klauseln in den AGB der Anbieter nichts. Das haben die Landgerichte München und Frankfurt am Main festgestellt. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale NRW.

Das Gericht hat ein Samsung-Patent für UMTS für nichtig erklärt. Vergangene Woche hatte es bereits Apples Patent auf “Slide-to-Unlock” kassiert. Beide wurden von den Streithähnen in mehreren Verfahren verwendet, mit denen Verkaufsverbote erwirkt werden sollten.

Die Betreiber der Internet-Videorecorder “Shift.TV” und “Save.TV” greifen in Rechte der Fernsehsender ein. Laut einem Urteil des Bundesgerichtshof von heute ist aber zu prüfen, ob sie sich gegenüber den Fernsehsendern darauf berufen können, dass diese ihnen eine Lizenz einräumen müssen.

Einem Urteil des Amtsgerichts München von Ende 2011 zufolge hätte nicht der Rechteinhaber die Urheberrechtsverletzung, sondern eine pflegedürftige Rentnerin beweisen sollen, dass ein Hooligan-Film nicht von ihr hochgeladen wurde. Jetzt hat das Landgericht München das Urteil gegen die Rentnerin gekippt.

Das Amtsgericht München macht es Rechteinhabern und deren Anwälten etwas schwerer: Selbst wenn nachgewiesen ist, dass sich eine Torrent-Datei auf einem Rechner befunden hat, heiße das nicht, dass der Besitzer das in der Datei verlinkte, urheberrechtlich geschützt Material auch zum Download angeboten hat.