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Logo Google (Bild: Google)

EU-Parlament plant angeblich Zerschlagung von Google

Dies geht aus dem Entwurf für einen Entschließungsantrag hervor, der der Financial Times vorliegt. Er thematisiert die Marktmacht Googles und pocht auf die “Entflechtung von Suchmaschinen von anderen kommerziellen Diensten”. Die beiden größten Fraktionen im EU-Parlament unterstützen den Antrag – und vorwiegend deutsche Politiker stehen hinter ihm.

EU (Bild: Shutterstock)

US-Durchsuchungsbefehl: EU-Kommission stärkt Microsoft den Rücken

EU-Vizepräsidentin Viviane Reding wirft den USA vor, sie umgingen vorgesehene Prozeduren wie Rechtshilfeersuchen. Zudem sei es ein Versuch, die Zuständigkeit der US-Gerichtsbarkeit deutlich auszuweiten. Ihrer Ansicht nach könnten US-Durchsuchungsbefehle für Daten die außerhalb der USA lagern gegen internationales Recht verstoßen.

USA (Bild: Shutterstock / Boivin Nicolas).

Datenschutz: US-Garantien sollen auch für EU-Bürger gelten

Eric Holder, US-Justizminister, erklärte das bei einem Ministertreffen in Athen. Die EU fordert seit Jahren solch ein Recht. Somit könnte ein Rahmenabkommen zum Datenschutz zwischen der EU und USA erfolgreich abgeschlossen werden. Allerdings bezeichnet EU-Justizkommissarin Viviane Reding die Aussage lediglich als “wichtigen ersten Schritt”.

Business-Nutzer mit Smartphone (Bild: Shutterstock / TATSIANAMA)

EU drückt Höchstpreise für Datenroaming um 55,5 Prozent

Die neuen Preisobergrenzen gelten ab dem 1. Juli. Für 1 Megabyte Datenvolumen zahlt der Nutzer künftig nur noch maximal 20 Cent, während hierfür aktuell noch bis zu 45 Cent berechnet werden. Außerdem steht es den Mobilfunkanbietern in Zukunft frei, Kunden vor Antritt einer Reise ins EU-Ausland spezielle Roamingangebote zu machen.

USA (Bild: Shutterstock / Boivin Nicolas).

USA sprechen sich gegen europäisches Kommunikationsnetzwerk aus

Es geht um das von Kanzlerin Merkel vorgeschlagene “Schengen-Routing” sowie ähnlich lautende Vorschläge der Deutschen Telekom. Der US-Handelsbeauftragte hält sie nicht mit Handelsverpflichtungen der EU für vereinbar. Schließlich wäre der Ausschluss oder die Diskriminierung ausländischer Service-Anbieter die logische Folge.

Gerichtsurteil (Bild: Shutterstock/Gunnar Pippel)

EuGH erklärt Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig

Den Richtern zufolge überschreitet sie die Grenzen, die der Gesetzgeber Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einhalten muss. Sie rügen vor allem fehlende Vorgaben und Kontrollen sowie die Dauer der Speicherung. Indem die Richtlinie gekippt wurde, entfällt für die EU-Mitgliedstaaten nun die Umsetzungspflicht.

EU (Bild: Shutterstock)

EU-weite Abschaffung von Roaminggebühren hat nächste Hürde genommen

Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments hat sich jetzt dafür ausgesprochen. Jetzt fehlt noch die Zustimmung des Europaparlaments und des EU-Ministerrats. Das Parlament befasst sich am 3. April mit dem Thema. Mit einer abschließenden Entscheidung der Mitgliedsstaaten rechnet EU-Kommissarin Neelie Kroes spätestens Ende 2014.

eu-flagge

EU-Parlament will Datenschutz neu regeln

Der entsprechende Entwurf zu einer Neuverordnung wurde jetzt mit 621 zu 10 Stimmen abgesegnet. Er dient als Verhandlungsbasis für Gespräche mit dem Ministerrat. Aus Großbritannien, aber auch aus Berlin, droht jedoch Widerstand gegen diese Pläne.