EU

Datenschutz (Bild: Shutterstock.com/Mathias Rosenthal)

EU-Kommission legt Entwurf für neue Datenschutzrichtlinie vor

Sie stellt neue Kommunikationsdienste wie WhatsApp, Facebook und Gmail mit herkömmlichen Telekommunikationsdiensten gleich. Auch Metadaten sollen künftig in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft kritisiert den Entwurf als das Ende des “Internets, wie wir es heute kennen”.

Durch EU-Richtlinie droht 2017 Chaos im WLAN-Markt

Die 2014 verabschiedete Radio Equipment Directive – RED (2014/53/EU) ist seit Mitte des Jahres in Kraft. Die Übergangsfrist endet am 13. Juni 2017. Das Problem: Die erforderliche Anpassung der Standards wird dann längst nicht beendet sein.

EU (Shutterstock/Michel Piccaya)

EU hat Plan zur Reform des Urheberrechts vorgelegt

Im Wesentlichen soll ein dem deutschen Modell entsprechendes Leistungsschutzrecht für Verleger eingeführt werden. Sie würden damit rechtlich mit Filmproduzenten und Tonträgerherstellern gleichgestellt. Bitkom und Eco kritisieren den aktuellen Entwurf als innovationsfeindlich und als “Irrweg”, die Verleger feiern ihn als ” historisch wichtigen und notwendigen Schritt”.

Breitband (Bild: Shutterstock / Ensuper)

EU gibt grünes Licht für Milliardenförderung des Breitbandausbaus in Deutschland

Die Beihilfen sollen den Weg für einen flächendeckenden Zugang zu Hochgeschwindigkeitsinternetdiensten frei machen. Die EU sieht dies nicht als Einschränkung des Wettbewerbs. Vectoring-Projekte dürfen zunächst jedoch nicht gefördert werden. Finanziell unterstützt werden zudem nur Projekte, die Haushalten und Unternehmen eine Downloadrate von mindestens 30 MBit/s versprechen.

Logo Google (Bild: Google)

Kartell: EU könnte demnächst Klage gegen Google erheben

Die Untersuchungen gegen den Internetkonzern beginnen angeblich in Kürze. Die EU arbeite bereits an der offiziellen Mitteilung der Beschwerdepunkte. Die Beschwerdeführer hatten bis Donnerstag Zeit neue Informationen einzureichen. Bereits seit 2010 ermittelt die EU.

eu-flagge (Bild: EU)

EU-Kommission hält nichts von geplanter Euro-GEMA

Ein Zusammenschluss der Verwertungsgesellschaften Deutschlands, Großbritanniens und Schwedens könnte nach Auffassung der Kommission den Wettbewerb limitieren. Durch die Zusammenlegung würde sich die Zahl der großen Verwertungsgesellschaften von vier auf zwei verringern. Daher hat die EU nun eine eingehende Untersuchung eingeleitet.

EU-Parlament Straßburg (Bild: EU-Parlament)

Suchmaschinen: EU-Parlament will Missbrauch der Marktmacht unterbinden

Die Parlamentarier fürchten vor allem durch die “Vermarktung von verknüpften Dienstleistungen durch Betreiber von Suchmaschinen” Nachteile für Verbraucher. Der mit großer Mehrheit angenommene Entschließungsantrag soll die EU-Kommission dazu bewegen, härter gegen Google vorzugehen. Bindend ist er jedoch nicht.

Enisa (Grafik: Europäische Union)

ENISA veröffentlicht Leitlinien zu sicherer Kryptographie

Die Sicherheitsorganisation der Europäischen Union veröffentlicht einen Report zu Verschlüsselungsdiensten und eine Studie über die Umsetzung des kryptografischen Schutzes von Unternehmenskommunikation. Die ENISA empfiehlt, künftige Entwicklungen nicht in die Hände von Netzwerkern, sondern von Wissenschaftlern zu legen.