Die Deutsche Telekom hat heute ihre Pläne für die Drosselung von DSL-Zugängen ihrer Festnetzkunden ab 2016 etwas eingeschränkt. Mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein dürfte das aber nicht sein: In einer Umfrage von ITespresso rechnen 52 Prozent der Teilnehmer mit Einschränkungen durch die Pläne der Telekom.

Der Konzern reagiert damit nach eigenen Angaben auf die massiven Nutzerproteste. Kunden sollen nach Erreichen der Highspeed-Volumengrenze statt wie zunächst geplant mit 384 KBit/s doch noch mit 2 MBit/s online gehen können. Kritiker stehen den Plänen jedoch nach wie vor ablehnend gegenüber und bezeichnen sie als “Ablenkungsmanöver”.

Ziel ist die gesetzliche Verpflichtung der Internet Provider zur Netzneutralität. Innerhalb von vier Tagen hat sie das notwendige Quorum von 50.000 Mitzeichnern erreicht. Nun muss sich der Petitionsausschuss des Bundestages damit beschäftigen. An der Petition beteiligen können sich Verbraucher aber immer noch.

Die Verbraucherzentrale NRW hat die Telekom per Abmahnung aufgefordert, die für Neukunden seit 2. Mai geltende Klausel für die Drosselung von DSL-Anschlüssen beim Überschreiten bestimmter Datenvolumina wieder aus ihren Verträgen zu streichen. Die verbleibende Übertragungsrate von 384 KBit/s macht ihrer Ansicht nach eine zeitgemäße Nutzung des Internets unmöglich.

Alle Festnetzanschlüsse sollen spätestens in fünf Jahren auf VoIP umgestellt werden. Im Zuge der Umstellung werden auch neue Geschäftsbedingungen eingeführt. Diese sehen dann auch ein monatliches Datenlimit vor.

Heute morgen hatten sich bereits über 115.000 Menschen beteiligt. Initiator Malte Götz wendet sich gegen den Boykottaufruf der EU-Wettbewerbskommissarin Kroes und hofft vielmehr auf Einsicht bei der Telekom. Andere Aktivisten äußern sich ähnlich.

Laut Telekom-Chef René Obermann werde der Begriff Netzneutralität in der aktuellen Debatte um die Drosselung von DSL-Anschlüssen dazu missbraucht, “einen Flatrate-Anspruch auf unbegrenztes Datenvolumen im Internet zu zementieren”. Obermann zufolge betreffen die meisten Kunden die Änderungen ohnehin nicht.

Laut Neelie Kroes sollten Verbraucher “mit den Füßen abstimmen”. Sie machte aber zugleich deutlich, dass die EU nichts gegen die Pläne der Deutschen Telekom zur DSL-Drosselung unternehmen werde. Der Konzern verteidigt die Drosselung als eine “faire Lösung”.

Wirtschaftsminister Rösler (FDP) und Verbraucherschutzministerin Aigner (CSU) sorgen sich um die Netzneutralität. Wettbewerber weisen auf ihre auch künftig ungedrosselten Angebote hin, andere Marktteilnehmer und Verbände geben sich schockiert, Webnutzer schmähen den Konzern als “Drosselkom.”

In den Leistungsbeschreibungen sollen die Volumenbegrenzungen ab 2. Mai 2013 enthalten sein. Technisch wird die Telekom aber wohl nicht vor 2016 in der Lage sein, die Drosselung auch durchzusetzen. Das Fernsehangebot Entertain sowie Telefonie werden nicht auf das Inklusivvolumen angerechnet.