Der Bundesgerichtshof hat das Recht auf anonyme Meinungsäußerung im Internet gestärkt (Bild: Shutterstock /Sebastian Duda)
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Unlautere Wettbewerbshandlungen werden ihm allerdings zum Verhängnis, wenn er aktiv daran beteiligt war oder sie nach den Grundsätzen des Deliktrechts hätte verhindern müssen. Rechtsexperten bewerten das unterschiedlich: Die einen sprechen von einem “schwarzen Tag für den lauteren Wettbewerb”, andere begrüßen es als Schritt hin zu mehr Rechtssicherheit.

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Auf mehrere Kanzleien kamen in den vergangenen Tagen Klienten zu, die
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Unter der Flagge von Kanzleien, die früher im Zusammenhang mit Abmahnungen bekannt wurden, werden Empfänger per E-Mail zur Zahlung von bis zu 500 Euro aufgerufen. Die soll binnen 48 Stunden erfolgen. Den E-Mails ist eine höchstwahrscheinlich mit Malware verseuchte ZIP-Datei angehängt. Empfänger sollten die Nachrichten am besten ungelesen löschen.

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(Bild: Shutterstock/Gunnar Pippel)
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Die Firma Splendid Film wollte von einem Anschlussinhaber für Filesharing über 1200 Euro Schadensersatz haben. Der Anschluss befand sich jedoch in einer zum Zeitpunkt des Upload vermieteten Ferienwohnung. Laut Amtsgericht Hamburg genießt der Vermieter die Privilegien eines Access Provider und vermeidet so die Störerhaftung.

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Auf mehrere Kanzleien kamen in den vergangenen Tagen Klienten zu, die
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Auf mehrere Kanzleien kamen in den vergangenen Tagen Klienten zu, die Abmahnungen für die Nutzung des Dienstes Popcorn Time und der Site cuevana.tv. erhalten haben. Zwar sehen beide wie Streaming-Sites aus, tatsächlich greifen sie für ihre Inhalte auf das Torrent-Netzwerk zurück. Daher ist die Nutzung gefährlicher als bei der ersten

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Werbenetzwerk AdWords: Google erlaubt keine Porno-Werbung mehr.
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Das Kölner Gericht ist durch die unkritische Haltung einiger seiner Richter ins Kreuzfeuer geraten. Jetzt hat es ausführlich zu den Massenabmahnungen wegen Streaming bei Redtube Stellung genommen – wobei die kritisierten Richter ihre Ansichten revidieren.

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Das hat ein Sprecher gegenüber Medien bestätigt. Bisher war geprüft worden, ob der zur Aufnahme der Ermittlungen erforderliche Vorverdacht gegeben ist. Offenbar bestehen aber Zweifel an der Lauterkeit der Person, die an Eides statt versichert hat, dass die IP-Adressen korrekt erhoben wurden.

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Es handelt sich um Kontenbewegungen und eine exemplarische Kostennote der Regensburger Kanzlei an einen ihrer Mandanten. Auch bei diesen Unterlagen aus dem Jahre 2010 geht es um Abmahnungen im Auftrag von Porno-Produzenten. Bereits vergangene Woche kam ein Gutachten zu dem Schluss, eien Mandantenvereinbarung der Kanzlei U+C “könne als illegal bezeichnet

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Werbenetzwerk AdWords: Google erlaubt keine Porno-Werbung mehr.
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Entgegen anderslautender Berichte hat die Staatsanwaltschaft Köln noch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Sie prüft derzeit allerdings, ob ein Anfangsverdacht vorliegt. Dabei geht es ausschließlich um die eidesstattliche Versicherung des Mitarbeiters der Firma, die die IP-Adressen erhoben haben will.

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Werbenetzwerk AdWords: Google erlaubt keine Porno-Werbung mehr.
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Dem Unternehmen hinter dem Portal zufolge sind die Vorwürfe an deutsche Nutzer haltlos. Besucher der Website hätten durch Streaming der Inhalte keinerlei Urheberrechtsverletzungen begangen. Es droht den für die Abmahnungen Verantwortlichen nun Gegenmaßnahmen an.

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Johannes von Rüden Rechtsanwalt
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Die Kanzlei Wedermann | von Rüden hat am 10. Dezember Strafanzeige gegen Daniel Sebastian gestellt. Der Anwalt hatte beim Landgericht Köln die Herausgabe der Daten von Redtube-Nutzern erwirkt. Nun wird ihm Verstoß gegen das Datenschutzgesetz sowie banden- und gewerbsmäßiger Betrug vorgeworfen.

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