Überwachung

EugH-Bau (Bild: EU)

EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Das Gericht sieht darin eine zu große Einschränkung der Privatsphäre. Generell sei die Speicherung von Daten erlaubt, jedoch müssen dafür bestimmte Garantien erfüllt werden.

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Klage gegen Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht

Mit ihr soll die vor einem Jahr vom Bundestag beschlossene “Speicherpflicht für Verkehrsdaten” gekippt werden. Die Kläger unter Federführung des Vereins Digitalcourage e.V. halten sie trotz der Änderungen gegenüber der ersten Auflage des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung für unzulässig. Für die Provider hat bereits im Mai die Firma Space.net gegen das Gesetz geklagt.

Datenschutz (Bild: Shutterstock)

Verletzen elektronische Schließanlagen Persönlichkeitsrechte?

Darüber muss diese Woche das Landgericht Detmold entscheiden. Geklagt hat ein Lehrer eines Berufskollegs im Landkreis Lippe. Der wehrt sich mit Unterstützung eines Großteils des Kollegiums gegen die der Schließanlage innewohnende Möglichkeit zur umfassenden Datenspeicherung und der dadurch möglichen Erstellung von Bewegungsprofilen.

Datenschutz (Bild: Shutterstock)

BND-Gesetz: eco Verband wirft Bundesregierung Augenwischerei vor

Im Vorfeld der Verabschiedung des BND-Gesetzes durch den Bundestag hat sich der eco Verband zu Wort gemeldet: Seiner Ansicht nach wird mit der sogenannten Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung eine unkontrollierte Hintertüre für die staatliche Überwachung im Inland eingeführt.

Verschlüsselung (Shutterstock/maxuser)

Bundesinnenminister macht innere Sicherheit zum IT-Thema

Eine gemeinsame Stellungnahme von Thomas de Maizière und seinem französischen Amtskollegen Bernard Cazeneuve fordert selektiven Einblick in verschlüsselte Kommunikation via Messenger und Unterstützung durch Betreiber Sozialer Netzwerke bei der Terrorismusbekämpfung. Die Vorschläge sollen im September beim Gipfeltreffen der EU-27-Staaten besprochen werden.

Datenschutz (Bild: Shutterstock)

Bundestrojaner erweist sich als weitgehend unbrauchbar

Die vom Bundeskriminalamt entwickelte Software kann Berichten zufolge weder verschlüsselte Messenger-Programme überwachen noch lässt sie sich auf Smartphones oder Tablets einsetzen. Auch bei Systemen mit Mac OS oder Linux muss der Bundestrojaner passen. Damit ist er Polizeisprechern zufolge nicht praxistauglich.

USA (Bild: Shutterstock / Boivin Nicolas).

US-Senat bereitet Antiverschlüsselungsgesetz vor

Technologiefirmen, die sich weigern, gerichtlichen Anordnungen zum Zugriff auf verschlüsselte Daten nachzukommen, droht dann eine Ordnungsstrafe. Der Gesetzentwurf dafür scheint bereits weit gediehen zu sein, berichtet Reuters unter Berufung auf Insider. Er ist offensichtlich auch eine Reaktion auf Apples Weigerung, in einem derartigen Fall mit dem FBI zu kooperieren.

Datenschutz (Bild: Shutterstock)

Bundestrojaner darf nun eingesetzt werden

Das hat das Bundesinnenministerium mitgeteilt, nachdem die technischen Tests abgeschlossen sowie die Überprüfung hinsichtlich der vom Bundesverfassungsgericht auferlegten rechtlichen Rahmenbedingungen beendet wurden. Das Spähprogramm darf nun nach Genehmigung und unter strengen Auflagen zum Einsatz kommen.

Flaggen-EU-USA (Bild: Shutterstock/meshmerize)

EU-US Privacy Shield soll Safe Harbor ersetzen

EU-Vizepräsident Ansip und Justizkommissarin Jourová wurden mit der Umsetzung beauftragt. Beide loben es als feste Grundlage für den künftigen transatlantischen Datenaustausch. Kritiker bemängeln allerdings die Form der Vereinbarung und zweifeln die Konformität zu EU-Recht an.