Recht

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“Recht auf Vergessenwerden”: EuGH muss Geltungsbereich klären

Die französische Datenschutzbehörde CNIL geht seit September 2015 davon aus, dass es weltweit Anwendung finden muss. Google bezieht es dagegen nur auf das Land desjenigen, der den Löschantrag gestellt hat. Die Google-Klage gegen die CNIL wurde nun vom obersten Verwaltungsgericht Frankreichs an den EuGH weitergegeben.

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Qualcomm will Importverbot für iPhones in Deutschland einklagen

Der bislang in den USA ausgetragene Patentstreit schwappt damit erwartungsgemäß nach Europa über und verschärft sich zugleich noch. Auch in den USA eskaliert er weiter: Die dort zuvor bereits von Qualcomm verklagten Apple-Lieferanten Foxconn, Compal, Pegatron und Wistron haben mit Unterstützung von Apple mit einer Kartellklage gegen Qualcomm reagiert.

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Compliance mit der EU-DSGVO: Der Schlüssel zum Datenschutz

Mit der EU-DSGVO steht 2018 endgültig fest, dass die Vorteile der Cloud bei Automation, Kollaboration sowie Auslagerung von IT sich nur nutzen lassen, wenn der Datenschutz gewährleistet ist. Dabei helfen Verschlüsselungslösungen. Im Gastbeitrag für silicon.de legt Elmar Eperiesi-Beck dar, welche Anforderung sie erfüllen sollten.

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Filesharing: BGH-Urteil zu Auskünften zum Anschlussinhaber

Rechteinhaber dürfen in Filesharing-Verfahren mit richterlicher Genehmigung von Netzbetreibern erfragen, wem eine IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugeordnet war. Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich nun mit der Frage, ob die Daten des Anschlussinhabers aufgrund des gleichen Beschlusses auch von einem Wiederverkäufer von Telekom-Anschlüssen herausgegeben werden dürfen.