Recht

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EuGH: Streaming kann Urheberrechtsverletzung sein

Nutzer, die sich ohne Zustimmung des Rechteinhabers angebotene Kinofilme per Streaming anschauen, handeln rechtswidrig. Voraussetzung ist, dass ihnen bekannt ist oder bekannt sein müsste, dass der Stream illegal angeboten wird – wovon aber in den meisten Fällen auszugehen ist. Experten erwarten dennoch keine neuen Abmahnwellen.

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Abschaffung der WLAN-Störerhaftung: Bundesregierung macht Fortschritte

Sie hat den von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries vorgelegten Gesetzentwurf beschlossen. Er sollunverhältnismäßige Abmahnungen unmöglich machen und schafft den Zwang zur Nutzerregistrierung ab. Bei Rechtsverletzungen über einen Hotspot kann dessen Betreiber unter Umständen zur Sperrung einzelner Seiten verpflichtet werden.

Auch US-Parlament stimmt für Verkauf von Browserdaten

Die Abgeordneten verabschieden das zugehörige Gesetz mit 215 zu 203 Stimmen. US-Präsident Trump will es angeblich noch heute unterzeichnen. Es verhindert, dass von der Vorgängerregierung Obama verabschiedete schärfere Datenschutzregeln in Kraft treten.

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Browserhistorie als Ware

Der US-Senat beschließt eine neue Regelung, wonach Browser-Verläufe sowie andere persönliche Daten von Nutzern weiterverkauft werden dürfen.

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Browserhistorie als Ware

Der US-Senat beschließt eine neue Regelung, wonach Browser-Verläufe sowie andere persönliche Daten von Nutzern weiterverkauft werden dürfen.

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Apple wegen Preisabsprache verurteilt

Apple hat Einfluss auf die Preisgestaltung von verschiedenen iPhone-Modellen genommen, zu dieser Üerzeugung ist die russische Kartellbehörde gekommen. Die Höhe der Strafe ist noch nicht bekannt.

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Preisabsprachen: Apple droht Strafe in Russland

Das Bußgeld kann 15 Prozent des Jahresumsatzes in Russland betragen. Ein Vertreter der Behörde rechnet mit einer Strafzahlung von bis zu 5 Millionen Rubel. Apple soll Händlern in Russland die Preise für die iPhone-Modelle 5S, 5C, 6, 6 Plus, 6S und 6S Plus vorgegeben haben.