Politik

Datenschutz (Bild: Shutterstock.com/Mathias Rosenthal)

EU-Kommission legt Entwurf für neue Datenschutzrichtlinie vor

Sie stellt neue Kommunikationsdienste wie WhatsApp, Facebook und Gmail mit herkömmlichen Telekommunikationsdiensten gleich. Auch Metadaten sollen künftig in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft kritisiert den Entwurf als das Ende des “Internets, wie wir es heute kennen”.

EugH-Bau (Bild: EU)

EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Das Gericht sieht darin eine zu große Einschränkung der Privatsphäre. Generell sei die Speicherung von Daten erlaubt, jedoch müssen dafür bestimmte Garantien erfüllt werden.

personalausweis (Bild: BMI)

Personalausweis: Opt-out für Online-Funktion geplant

Das geht aus einem vom Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf hervor. Die Regelung soll offenbar für neu ausgestellte Personalausweise gelten. Bereits ausgegebene Ausweisdokumente soll sie nicht erfassen, wie Spiegel Online berichtet.

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Behörden konfiszieren 4500 Domains von Piraten und Produktfälschern

Ermittler aus 27 Ländern beteiligen sich an der diesjährigen Operation In Our Sites (IOS). Wirtschaftsverände sowie Markeninhaber wirken ebenfalls mit. Die Kampagne “Don’t F***(ake) Up” soll Verbraucher über Risiken informieren, die mit dem Online-Kauf gefälschter Produkte verbunden sind.

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Klage gegen Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht

Mit ihr soll die vor einem Jahr vom Bundestag beschlossene “Speicherpflicht für Verkehrsdaten” gekippt werden. Die Kläger unter Federführung des Vereins Digitalcourage e.V. halten sie trotz der Änderungen gegenüber der ersten Auflage des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung für unzulässig. Für die Provider hat bereits im Mai die Firma Space.net gegen das Gesetz geklagt.