Google behält im Java-Prozess gegen Oracle die Oberhand

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google-oracle (Bild: Oracle)

Die “faire Nutzung” der fraglichen 37 Java-Programmierschnittstellen durch Google wurde nun von den Geschworenen bestätigt. Der Internetkonzern muss für Erste somit keinen Schadenersatz an Oracle zahlen. Oracle wiederum will nun Beschwerde gegen das Urteil einlegen.

In Googles Rechtsstreit mit Oracle um den Einsatz von Java-APIs in Android hat sich nun der Internetkonzern durchgesetzt. Er überzeugte die Geschworenen eines Bezirksgerichts in Nordkalifornien mit seinen Argumenten, nach denen die Implementierung der Programmierschnittstellen als “Fair Use” zu bewerten ist. Dadurch vermeidet Google eine Schadenersatzzahlung in Milliardenhöhe.

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Oracle kündigte dann auch direkt an, Beschwerde gegen das Urteil einzulegen. “Wir sind davon überzeugt, dass Google Android entwickelt hat, indem es Java-Technologien illegal kopiert hat, um schnell in den Markt für mobile Geräte einsteigen zu können”, wird Oracles Chefjustiziar Dorian Daley in einem ersten Statement des Unternehmens zitiert. “Oracle hat geklagt, um Googles illegalem Verhalten ein Ende zu setzen. Wir glauben, dass es zahllose Gründe für eine Anfechtung gibt und wir haben vor, diesen Fall vor ein Bundesberufungsgericht zu bringen.”

Der Konflikt zwischen den beiden Unternehmen begann nur wenige Monate nach dem Kauf von Sun Microsystems durch Oracle im Jahr 2010. Sun hatte Java bereits in den Neunziger Jahren entwickelt. Mit Sun verhandelte Google vor der Markteinführung von Android im Jahr 2008 über ein Lizenzabkommen. Die fraglichen Java-APIs nutzte das Unternehmen letztendlich dann aber kostenlos.

Ein Berufungsgericht entschied im Mai 2014 allerdings, dass die 37 Programmierschnittstellen doch dem Urheberrecht unterliegen. Die Frage, ob Googles Verwendung der APIs in Android dennoch nach dem Fair-Use-Prinzip als angemessene Nutzung zulässig war, verwies es jedoch an das Bezirksgericht in Nordkalifornien zurück, welches nun die “faire Nutzung” der APIs durch Google bestätigte.

Google-Anwalt Robert Van Nest trug in seinem Schlussplädoyer mehrere Argumente vor, die für einen angemessenen Einsatz der APIs sprechen. Er bezeichnete Android als klassisches Beispiel von Fair Use. Als ersten und wichtigsten Punkt hob er die „vollkommen transformative“ Nutzung hervor.

Im Anschluss trat Peter Bicks für Oracle an und beschuldigte Google in seinem Plädoyer des Diebstahls. “Man nimmt nicht das Eigentum anderer und nutzt es zum eigenen Vorteil”, sagte er. “Google hat eine Abkürzung genommen, und sie haben eine Abkürzung auf Kosten von Oracle genommen.” Er sprach von 11.500 Codezeilen, die kopiert wurden. “Das ist unbestritten. Sie haben den Code genommen, sie haben ihn kopiert und direkt in Android verwendet.”

Der Oracle-Anwalt wertete interne E-Mails von Google-Mitarbeitern als Beweis für deren Unrechtsbewusstsein. Die APIs bezeichnete er als “Herz” der Java-Plattform – Android sei letzten Endes ein “unautorisierter Fork” von Java. Oracle habe das schweren Schaden zugefügt, da sein Java-Lizenzgeschäft eingebrochen sei.

Sollte Oracle seine Ankündigung realisieren wird sich nun doch ein US-Bundesberufungsgericht mit dem Thema Fair Use auseinandersetzen müssen. Anschließend steht beiden Parteien auch noch der Weg zum Obersten Gerichtshof der USA offen, falls sie mit einem Urteil des Court of Appeals nicht einverstanden sind. Auf ein rechtskräftiges Urteil werden beide Parteien wohl noch Monate – wenn nicht Jahre – warten müssen.

[mit Material von Stefan Beiersmann, ZDNet.de]

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