Apple muss wegen Preisabsprachen bei E-Books 450 Millionen Dollar zahlen

PolitikRecht
E-Books Ssmartphone (Bild: Shutterstock/Sashkin)

Die Berufungsklage des Herstellers wurde jetzt vom US Supreme Court abgewiesen. Damit steht nun die Höhe des bei einem Vergleich im Juni 2014 ausgehandelten Schadenersatzes fest. Davon gehen 400 Millionen Dollar an geschädigte Kunden, 20 Millionen erhalten die beteiligten US-Bundesstaaten und 30 Millionen die Anwälte, die die Sammelklage vertreten haben.

Der US Supreme Court hat Apples Berufung gegen ein Urteil vom Sommer vergangenen Jahres abgewiesen. Das Unternehmen ist damit nun endgültig wegen illegaler Preisabsprachen bei E-Books mit fünf Verlagen verurteilt. Außerdem hat eine Verfügung nun Gültigkeit, mit der Apple weitere Absprachen dieser Art untersagt werden.

Gerichtsurteil (Bild: Shutterstock)

Apple stehen nun keine weiteren Rechtsmittel zur Verfügung und der Konzern muss 450 Millionen Dollar Schadenersatz bezahlen. Diesen Betrag hatte er im Juni 2014 mit Generalstaatsanwälten von 33 Bundesstaaten ausgehandelt, um einen Prozess wegen Schadenersatz abzuwenden. Der Vergleich war Anfang August 2014 vom Bezirksgericht in New York genehmigt worden.

Er sieht vor, dass Apple 400 Millionen Dollar an betroffene Kunden und 20 Millionen Dollar an die klagenden US-Bundesstaaten zahlt. 30 Millionen Dollar fallen für die Anwaltsgebühren der Sammelkläger an. Von den an den kartellrechtswidrigen Absprachen beteiligten Verlagen haben die 33 klagenden Bundesstaaten bereits 166 Millionen Dollar erhalten.

Im April 2012 hatte das US-Justizministerium Apple und fünf großen Verlagen in den USA vorgeworfen, Preise für E-Books abgesprochen zu haben, um Amazons Marktposition zu schwächen. Dem im Juli 2013 ergangenen erstinstanzlichen Urteil zufolge spielte Apple bei den Preisabsprachen sogar eine führende Rolle. Gegen das Kartellurteil hatte Apple im Oktober 2013 Berufung eingelegt.

Die Generalstaatsanwälte hatten ursprünglich 280 Millionen Dollar gefordert, den Betrag im Januar 2014 aber auf 840 Millionen Dollar erhöht. Sie begründeten das damit, dass bereits bewiesen sei, dass Apple die Verschwörung angeführt habe. Apple verteidigte sich damit, dass die Bundesstaaten nicht berechtigt seien, Schadenersatz von ihm zu fordern. Diesen Antrag lehnte das Gericht im April 2014 ab.

Das erste Urteil zwang Apple auch dazu, seine Verträge mit den Buchverlagen anzupassen. Seitdem überprüft ein externer Kartellwächter, gegen den sich Apple mehrfach gewehrt hat, ob sich das Unternehmen an die Auflagen des Gerichts und an die Kartellgesetze hält.

[mit Material von Björn Greif, ZDNet.de]

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