EU-Kommissare planen teilweise Abschaffung von Geoblocking

Politik
EU (Shutterstock/Michel Piccaya)

Die Maßnahme ist Teil der Reformpläne von Günther Oettinger und Andrus Ansip für ein europäisches Urheberrecht. In deren Rahmen soll Geoblocking, also das Verhindern des Zugriffs auf digitale Inhalte je nach Standort, innerhalb der Europäischen Union bis 2017 abgeschafft werden.

Die EU-Kommission hat ihre Pläne (PDF) für die künftige Ausgestaltung eines europäischen Urheberrechts vorgelegt. Sie wurden von den Günther Oettinger, der für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständig ist, sowie Andrus Ansip, dem Kommissar für den digitalen Binnenmarkt, und deren jeweiligen Büros ausgearbeitet. Ihre Vorstellungen haben die beiden EU-Kommissare zuvor in kompakter Form auch in einem Gastbeitrag in der Berliner Zeitung Tagesspiegel dargelegt. Wesentliches Ziel ist demnach die Vereinheitlichung des Urheberrecht in den EU-Mitgliedsstaaten. Die künftigen einheitlichen sollen dann die bisher geltenden, unterschiedliche Regelungen ersetzen.

Internetsperren (Bild: Shutterstock / Matthias-Pahl)

Teil der Maßnahmen ist auch eine Verordnung (PDF) mit der sichergestellt werden soll, dass der Zugriff auf einmal bezahlte digitale Inhalte auch grenzüberschreitend möglich ist. So wird dann in diesem Fall in der Praxis das sogenannte Geoblocking abgeschafft. Damit wär dann etwa der Zugriff auf Filme oder Musikstücke, die Nutzer mit Wohnsitz in Deutschland hier gekauft haben und bei dem Anbieter vorhalten, sowie die Nutzung von Streaming-Dienstes des Heimatlandes, auch in anderen Ländern möglich.

Allerdings fallen laut FAZ durch die Neuregelung nicht jegliche Zugriffshürden und gehen die aktuell vorgelegten Vorschläge lange nicht so weit, wie es Äußerungen von Ansip Anfang des Jahres vermuten ließen und wie das EU-Parlament bereits gefordert hat.

Die FAZ zitiert auch die Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast und Tabea Rößner. Sie erklären, dass es eigentlich selbstverständlich sei, dass bezahlte Inhalte zeitweise im Ausland abrufbar sind. Sie sehen aber nach wie vor das ungelöste Problem, dass viele Inhalte in manchen Ländern gar nicht zugänglich sind. Und der im EU-Parlament vertretenen Julia Reda (Piraten) zufolge, profitieren sprachliche Minderheiten oder Menschen, die ein andere EU-Land gezogen sind, davon ebenfalls nicht. Das sei im Informationszeitalter und einem vereinten Europa ein Anachronismus.

Teilweise hat Oettinger darauf schon eine Antwort parat: So sei 2016 eine Initiative zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Verbreitung von Fernsehprogrammen über das Internet geplant. Außerdem soll es einfacher werden, Lizenzen für den grenzüberschreitenden Zugang zu Inhalten zu erteilen.

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