Europäische Datenschützer drohen strengeres Vorgehen gegen Facebook an

MarketingSoziale Netzwerke
Facebook (Bild: Facebook / ITespresso)

Heftige Kritik hat jetzt die belgische Datenschutzbehörde CPVP/CBPL geäußert. Sie arbeitet zusammen mit Behörden in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Spanien an einer umfassenden Bewertung. Anlass sind die im Januar eingeführten neuen Nutzungsbestimmungen des Social Networks.

Die belgische Datenschutzbehörde CPVP/CBPL hat Facebook erneut scharf kritisiert: “Facebook trampelt auf europäischen und belgischen Datenschutzgesetzen herum”, fasst sie die Ergebnisse einer gerade abgeschlossenen Untersuchung der Praktiken des Sozialen Netzwerkes zusammen. Die Datenschützer in Belgien arbeiten derzeit mit entsprechenden Behörden in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Spanien an einer Analyse der im Januar geänderten Nutzungsbestimmungen.

Europäische Datenschützer kündigen strengeres Vorgehen gegen Facebook an(Bild: Facebook)

Sie werfen Facebook vor, eigene User ebenso wie Anwender ohne Facebook-Konto ohne deren Zustimmung zu tracken. Außerdem weiche das US-Unternehmen Fragen von Regulierungsbehörden aus. Facebook habe sich darauf berufen, es sei nur den Datenschutzgesetzen in Irland untrworfen, wo sich die Europazentrale befindet, so die belgischen Datenschützer. “Facebook geizt besonders mit präzisen Antworten”, heißt es in ihrer Erklärung. Die Befunde der beauftragten Forscher zu Facebooks Verhalten seien “beunruhigend”.

Die klare Stellungnahme der CPVP/CBPL wird von Beobachtern als neuerliches Zeichen gesehen, dass in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Geduld mit US-Konzernen ausgeht, die anhaltend gegen EU-Gesetze verstoßen. Gegenüber Reuters erklärte Facebook zu seiner Verteidigung, man zweifle die Zuständigkeit der belgischen Behörde an und halte sich an europäische Datenschutzgesetze. Man werde die Studie nun aber zusammen mit der irischen Datenschutzbehörde prüfen.

Hintergrund ist unter anderem die vom österreichischen Jura-Studenten Max Schrems organisierte Datenschutz-Sammelklage gegen Facebook. Facebook zweifelte auch in diesem Fall die Zuständigkeit des Gerichts in Wien an, wiedrum mit der Begründung, dass es seinen Hauptsitz in Irland hat. Schrems hält dagegen, dass “in der EU eine Person, die nicht beruflich oder gewerblich handelt, eine Klage gegen ein Unternehmen an seinem Heimatgerichtsstand einbringen kann”.

Mit der Klage soll erreicht werden, dass Facebook in Europa seine Datenverwendungsrichtlinie überarbeitet. Schließlich hole das Unternehmen für “viele Arten der Datenverwendung” keine Zustimmung seiner Nutzer ein. Auch die Teilnahme am NSA-Überwachungsprogramm PRISM sowie das Tracking von Internetnutzern auf Webseiten, beispielsweise über den “Gefällt mir”-Button, soll gegen europäisches Recht verstoßen.

Die irische Datenschutzbehörde hat diese Punkte bisher nicht bemängelt. Die Datenschutzgesetze des Landes sind im EU-Vergleich allerdinsg acuh besonders großzügig. Das wird neben der Sprache und den Steuervorteilen, die das Land bietet, als ein Grund dafür genannt, dass Facebook Irland als Europazentrale gewählt hat.

[mit Material von Stefan Beiersmann, ZDNet.de]

Tipp der Redaktion: Max Schrems war vor drei Jahren Jurastudent in Wien – einer von vielen. Das änderte sich, nachdem er durch seine Klage gegen Facebook bekannt geworden war. Er warf dem Konzern vor, zu emsig Daten zu sammeln. Mit “ Kämpf um deine Daten” hat er jetzt sein erstes Buch vorgelegt – ein Weckruf für alle Internet-Nutzer.

Anklicken um die Biografie des Autors zu lesen  Anklicken um die Biografie des Autors zu verbergen