EU strebt stärkere Regulierung von Internet-Firmen an

Politik
EU-Kommission soll Gesetz zur WLAN-Störerhaftung stoppen (Bild: EU)

EU-Kommissar Günther Oettinger plant, die Abhängigkeit von den großen US-Anbietern zu verringern. Europa hat bei der Entwicklung eigener Plattformen laut Oettinger wichtige Gelegenheiten versäumt. Wettbewerbskommissarin Vestager leitet überdies angeblich noch heute ein offizielles Verfahren gegen Google ein.

Der für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft verantwortliche EU-Kommissar Günther Oettinger hat sich in einer Rede auf der Hannover Messe für eine umfassendere Regulierung von Internet-Unternehmen ausgesprochen. Dem Wall Street Journal zufolge will er erreichen, dass eine neue Generation europäischer Anbieter die derzeit dominierenden US-Firmen überflügelt.

Logo Google (Bild: Google)

Europa habe bei der Entwicklung eigener Online-Plattformen “viele Gelegenheiten verpasst”. “Das darf künftig nicht mehr passieren”, sagte Oettinger. “Die ‘Datenwirtschaft’ sollte sich nicht in abgeschlossenen Umgebungen und Plattformen entwickeln.” Es sei erforderlich, die heutigen “Web-Suchmaschinen, Betriebssysteme und Sozialen Netzwerke” zu ersetzen, so Oettinger weiter. Allerdings nannte er dem WSJ zufolge keinerlei Namen.

Das Wall Street Journal will darüber hinaus erfahren haben, dass sich EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Kartellverfahren gegen Google auf die formellen Beschwerdepunkte verständigt hat. Vestager soll noch heute die anderen EU-Kommissare über die Vereinbarung informieren.

Laut den Quellen des WSJ wirft Vestager Google einen Missbrauch seiner Suchmaschine vor. Es soll seine eigenen vertikalen Suchdienste etwa für Reisen und Shopping besser platzieren als konkurrierende Angebote. Hierüber hatten sich unter anderem Microsoft, TripAdvisor und Yelp beklagt.

Google sieht sich indes gerüstet für eine Auseinandersetzung mit der EU gut gerüstet In einem internen, Recode vorliegenden Rundschreiben warnte Google seine Mitarbeiter, die EU werde heute voraussichtlich ein formelles Verfahren einleiten. Google rechnet demnach zudem mit einer formellen Untersuchung zu Android.

Entgegen den Vorwürfen der EU nehme der Wettbewerb im Internet allerdings zu. So drohe Google beispielsweise Konkurrenz durch andere Suchangebote wie Apples Siri und Microsofts Cortana sowie durch spezialisierte Anbieter wie Amazon, Expedia und Ebay. Verbraucher profitierten überdies von mobilen Apps, die ihnen einen unmittelbaren Zugriff auf Informationen gewährten, und zwar unter Umgehung von Googles Suchmaschine, so der Konzern weiter. Sieben von acht Online-Minuten auf mobilen Geräten entfielen auf Apps. Yelp selbst habe mitgeteilt, dass es 40 Prozent seines Traffics von seiner eigenen mobilen App erhalte.

Kartellverstöße kann die EU-Kommission mit einer Geldstrafe in Höhe von bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes ahnden. Das würde im Fall von Google einem Betrag von bis zu 6,6 Milliarden Dollar gleichkommen. Abhängig von der Schwere der Vergehen kann die Strafe jedoch auch geringer ausfallen. Die EU kann allerdings auch jederzeit noch einen Vergleich aushandeln und keine finanziellen Sanktionen verhängen. Vestager hatte sich Anfang des Monats jedoch ablehnend zu Absprachen geäußert. Der Financial Times sagte sie: “Es ist wichtig, dass Absprachen nicht zur Gewohnheit werden.” Sie seien zwar einfacher für alle Beteiligten, es gebe aber Präzedenzfälle, in denen nur Richter und Gerichte entscheiden könnten.

[mit Material von Stefan Beiersmann, ZDNet.de]

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