Abschaffung der Roaminggebühren in Europa verzögert sich wohl bis 2018

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Frau mit Smartphone (Bild: Shutterstock/Robert Neumann)

Dafür hat sich die Mehrheit der Mitgliedsstaaten im Europäischen Rat ausgesprochen. Bisher war die Abschaffung der Roaminggebühren bis Ende 2015 vorgesehen. Nun soll es jedoch bis 2018 einen “Basis-Roaming-Rabatt” mit 5 MByte Gratisvolumen pro Tag geben. Dieses Vorhaben wurde aufgrund der begrenzten Datenmenge bereits heftig kritisiert.

Die Mehrheit der 28 Mitglieder im Europäischen Rat hat jetzt dafür gestimmt, die Abschaffung der Roaminggebühren für Mobilfunknutzer bis mindestens 2018 zu verschieben. Gleichzeitig sollen aber Schritte unternommen werden, die für Reisende innerhalb der EU die Nutzung von Mobiltelefonen günstiger machen.

Roaminggebühren bleiben in Europa wohl zunächst noch rhalten (Bild: Shutterstock/Robert Neumann)

Der Rat der EU-Staaten stellt sich mits einem Votum gegen Pläne des EU-Parlaments. Dieses hatte Anfang April 2014 die Abschaffung der Roaminggebühren bis zum 15. Dezember 2015 beschlossen. Lediglich bei “zweckwidriger” oder “missbräuchlicher” Nutzung sollten Gebühren auch weiterhin erlaubt sein. Die Parlamentarier sprachen sich zugleich dafür aus, die Netzneutralität weiterhin ohne größere Einschränkungen im Telekom-Paket festzuschreiben.

Mit dem grundsätzliche Wegfall der Roamingentgelte sollte die Grundlage für einen einheitlichen Telekommunikationsmarkt innerhalb der EU geschaffen werden. Die Preise, die Verbraucher fürs Roaming zahlen müssen, sollten dann nur noch vom lokalen Wettbewerb im jeweiligen Reiseland bestimmt werden.

Nun wird vom Rat ein jedoch anderes Konzept vorgelegt. Nachdem ein festgelegtes Datenvolumen, der “Basis-Roaming-Rabatt” verbraucht ist, sollen die Netzbetreiber eine Zusatzgebühr für die weitere Datennutzung erheben können. Die soll allerdings angeblich deutlich niedriger liegen, als die aktuellen Entgelte. Dem Europäischen Rat zufolge darf die Gebühr für Gespräche, SMS und Daten nicht die maximalen Wholesale-Gebühren überschreiten, die Provider für die Nutzung von Netzen in anderen Mitgliedsstaaten entrichten müssen.

Allerdings ist das vom Rat vorgeschlagene Gratisvolumen von 5 MByte pro Tag äußerst bescheiden. Das hat bereits für harsche Kritik gesorgt. Die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) wies zum Beispiel darauf hin, das sich damit gerade einmal 15 E-Mails mit Anhang oder 250 ohne Anhang abrufen lassen. In einem offenen Brief (PDF) an den Europäischen Rat erklärten mehr als 100 Abgeordnete, dass diese Pläne die Bürger “zweifellos sehr enttäuschen” würden. “Die Lücke zwischen einer Abschaffung der Roaminggebühren und 5 MByte pro Tag ist unermesslich groß”, heißt es darin.

Noch wesentlich deutlichere Kritik äußerte Guy Verhofstadt, Vorsitzender der liberalen Fraktion ALDE: “Das ist ein Skandal. Die Abschaffung der Roaminggebühren und die Schaffung eines einheitlichen Telekommunikationsmarktes waren im Wahlkampf ein Hauptanliegen aller Parteien, von denen viele nun für die Blockade dieser Maßnahmen verantwortlich sind. Das schließt auch EU-Präsident Juncker ein, der nun mit ansehen muss, wie seine eigenen europäischen Regierungen seine Anliegen im Rat abwürgen. Er sollte Frau Merkel morgen klar machen, dass die Realisierung eines einheitlichen digitalen Marktes ein Schlüssel für Wettbewerb und Wachstum in Europa ist.” Verhofstadt zufolge sind “die einzigen Profiteure nur die nationalen Telekommunikationskonzerne selbst sind. Die Mitgliedsstaaten sollten sich schämen.”

[mit Material von Björn Greif, ZDNet.de]

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