Britischer Premier plant Verbot verschlüsselter Online-Kommunikation

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Flagge von Großbritannien (Bild: Deutsche Messe AG)

David Cameron will es noch in diesem Jahr umsetzen, falls er bei den anstehenden Wahlen zum Unterhaus erneiut gewählt wird. Betroffen wären davon unter WhatsApp, Snapchat und Apples iMessage. Die oppositionelle Labour-Partei ist nicht grundsätzlich dagegen, fordert aber ausreichende Vorkehrungen für den Schutz unverdächtiger Personen.

Der britische Premierminister David Cameron plant jede Form digitaler Kommunikation zu verbieten, die sich von Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten nicht abhören lässt. Einem Bericht der Tageszeitung The Independent zufolge kündigte er ein entsprechendes Gesetz für den Fall seiner Wiederwahl an. Die nächsten Wahlen zum britischen Unterhaus finden spätestens im Juni 2015 statt.

Flagge von Großbritannien (Bild: Deutsche Messe AG)

Ein derartiges Gesetz würde Messaging-Plattformen wie WhatsApp, Snapchat sowie Apples iMessage und Facetime betreffen, die alle Daten verschlüsseln. “Wollen wir in unserem Land eine Möglichkeit der Kommunikation zwischen Menschen erlauben, die wir im Extremfall mit einem vom Innenminister unterschriebenen Durchsuchungsbefehl nicht lesen können?”, sagte Cameron dem Bericht zufolge. “Bis jetzt haben Regierungen in diesem Land gesagt, nein, solche Kommunikationsmittel brauchen wir nicht.”

Es sei deswegen in Großbritannien rechtlich möglich, im Extremfall Briefe zu lesen oder auch Telefonate abzuhören. Diese Möglichkeiten seien auch auf die mobile Kommunikation übertragen worden. “Die Frage bleibt, sollten wir erlauben, dass es Kommunikation gibt, bei der das einfach nicht möglich ist? Meine Antwort ist nein. Die erste Pflicht jeder Regierung ist es, für die Sicherheit ihrer Bürger zu sorgen”, so Cameron weiter.

Cameron rechtfertige seine Forderung mit den Terroranschläge in Frankreich in der vergangenen Woche. Er schloss sich zudem der Einschätzung von Andrew Parker, Chef des britischen Geheimdiensts MI5 an, der schon am Tag nach dem Mordanschlag auf die Redaktion der Zeitschrift Charlie Hebdo die Bedeutung von Abhörmaßnahmen betont hatte. “Das Abfangen von Kommunikation ist ein wichtiger Teil der Werkzeugsammlung der Sicherheits- und Geheimdienste”, sagte Parker. Sobald man diese Möglichkeit verliere, verliere man auch die Fähigkeit, Bedrohungen zu erkennen und abzuwehren.

Im Juli hatte das britische Parlament ein Eilgesetz verabschiedet, das es der Polizei und Sicherheitsbehörden erlaubt, auf Internet- und Mobilfunkdaten zuzugreifen. Die Abgeordneten reagierten damit auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach die europäischen Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung das Recht auf Privatsphäre verletzen.

Cameron will im Rahmen eines neuen Abhörgesetzes aber auch klare Regeln für den Zugriff auf Kommunikation aufstellen. “Ich möchte erneut betonen, dass das nur passieren kann, wenn der Innenminister persönlich einen Durchsuchungsbefehl unterschreibt. Wir haben wahrscheinlich ein besseres Kontrollsystem für diese sehr aufdringlichen Maßnahmen als jedes andere mir bekannte Land”, ergänzte Cameron.

Die oppositionelle Labour-Partei lehnt Camerons Vorstoß nicht generell ab, fordert aber einen starken Schutz für die Privatsphäre unbeteiligter Personen. “Die Behörden müssen weiterhin in der Lage sein, mit einem rechtmäßigen Durchsuchungsbefehl die Inhalte der Kommunikation von Terrorverdächtigen zu betrachten. Und es muss weiterhin eine Absicherung für unschuldige Personen geben”, sagte Yvette Cooper, Innenministerin im Schattenkabinett der Labour-Partei.

[mit Material von ZDNet.de]

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