Großbritannien plant Einführung einer Google-Steuer

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cebit-partner-uk-flagge (Bild: Deutsche Messe AG)

Sie beläuft sich auf 25 Prozent. Der britische Finanzminister sieht vor, die “Google-Steuer” auf ins Ausland verbrachte Gewinne zu erheben. Ihm zufolge soll die neue Regelung bereits im April 2015 in Kraft treten. Binnen fünf Jahren verspricht er sich davon Mehreinnahmen von einer Milliarde Pfund.

Eine neue, “Google-Steuer” genannte Abgabe für multinationale Konzerne soll verhindern, dass diese in Großbritannien Steuerschlupflöcher ausnutzen. Das hat der britische Finanzminister George Osborne jetzt angekündigt. Sie richtet sich nicht ausschließlich gegen Google, sodnern auch gegen Konzerne wie Amazon oder Apple, die bislang aufgrund diverser legaler Tricks im Vereinigten Königreich nur einen Bruchteil der üblichen Unternehmenssteuern abführen.

cebit-partner-uk-flagge (Bild: Deutsche Messe AG)

Die Steuer soll laut einem Bericht des Wall Street Journal auf die Gewinne der Unternehmen erhoben werden und sich auf 25 Prozent belaufen. “Derzeit leiten einige große multinationale Firmen ihre Gewinne ins Ausland um, um keine Steuern zu zahlen. Wenn ein Unternehmen in Großbritannien sehr aktiv ist, aber durch die Verschiebung in Großbritannien generierter Gewinne der Zahlung von Unternehmenssteuern entgehen kann, wird Großbritannien in der Lage sein, diese Gewinne mit 25 Prozent zu versteuern”, heißt es in einem Bericht des Ministers an das Parlament.

Osborne beruft sich konkret auf das als “Double Irish” bezeichnete Verfahren. Dabei registriert ein multinationaler Konzern eine Niederlassung in Irland, an die die Tochterfirmen in anderen europäischen Ländern ihre Gewinne abführen. Die irische Niederlassung zahlt allerdings erhebliche steuermindernde Gebühren an eine weitere Niederlassung, beispielsweise auf den Bermudas, wodurch in Irland nur noch eine minimale Steuerlast entsteht. Im Fall von Google bestehen diese Gebühren etwa aus Lizenzzahlungen für geistiges Eigentum.

Laut dem Bericht hatte Osborne schon im September angekündigt, er werde gegen Firmen vorgehen – vor allem gegen Technikunternehmen – die mithilfe komplexer Strukturen ihr Steueraufkommen in Großbritannien minimieren. Seinem jetzigen Plan zufolge soll die neue Steuer im April 2015 eingeführt werden. Laut WSJ rechnet der Minister mit Mehreinnahmen von einer Milliarde Pfund (1,27 Milliarden Euro) in den nächsten fünf Jahren.

Google verschob laut Financial Times 2012 8,8 Milliarden Dollar seiner internationalen Gewinne auf die Bermudas. Als Folge davon verzeichnete die irische Tochter des Internetkonzerns 2012 bei Einnahmen von 15,5 Milliarden Euro einen Vorsteuergewinn von nur 153,9 Millionen Euro. Daraus resultierte demnach eine Steuerlast von lediglich 17 Millionen Euro.

Irland selbst kündigte im Oktober an, das umstrittene Steuerschlupfloch “Double Irish” zu schließen. Die Regierung des Landes will das Modell ab dem kommenden Jahr für neue Unternehmen und bis 2020 für alle Firmen verbieten. “Wie wir schon immer gesagt haben, ist es an der Regierung, über Gesetze zu entscheiden, und an Firmen, diesen zu entsprechen”, kommentierte ein Google-Sprecher die Ankündigung. “Wir bekennen uns zum Standort Irland und werden die Änderungen umsetzen, sobald sie Gesetz werden.”

In Japan wird aus ähnlichen Gründen bereits seit April die Mehrwertsteuer auch für ausländische Digitalangebote erhoben. Damit soll verhindert werden, dass Firmen wie Amazon oder Apple für Verkäufe in Japan gar keine Steuern zahlen. Als Vorbild diente Japan das Mehrwertsteuermodell für Online-Inhalte der Europäischen Union.

Zuvor fiel in dem Land die Mehrwertsteuer für digitale Produkte nur dann an, wenn sie von einem japanischen Unternehmen angeboten werden – in der Annahme, dass ausländische Firmen ihre Steuern in der Heimat zahlen. Die japanischen Anbieter halten das für einen massiven Nachteil. Sie forderten daher von der Regierung, das Steuerschlupfloch zu stopfen, da sie sonst sie im Preiskampf nicht mithalten könnten.

[mit Material von Stefan Beiersmann, ZDNet.de]

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