Großbritannien: ISPs müssen IP-Adressen künftig für 12 Monate speichern

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cebit-partner-uk-flagge (Bild: Deutsche Messe AG)

Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht zudem vor, dass die dortigen Internet-Provider zur Datenweitergabe an Ermittlungsbehörden verpflichtet sind. Innenministerin Theresa May zufolge dient das Gesetz dem Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität. Ein tiefergehendes Abhörgesetz war an dem Protest der Liberaldemokraten gescheitert.

Internet Service Provider (ISP) in Großbritannien sollen IP-Adressen ihrer Nutzer zukünftig für mindestens zwölf Monate vorhalten. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, mit dem sich ab Mittwoch das Parlament in London auseinandersetzen soll. Demnach müssten ISPs die Daten auf Anfrage an Strafverfolgungsbehörden weitergeben. Innenministerin Theresa May zufolge soll das neue Gesetz die nationale Sicherheit im Vereinigten Königreich erhöhen.

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“Das ist ein Schritt, aber er stellt nicht vollständig sicher, dass wir alle notwendigen Personen identifizieren können”, erklärte May in einem Interview mit der BBC. Der Widerstand der Liberaldemokraten, die gemeinsam mit der konservativen Partei von Premierminister Cameron seit 2010 die britische Regierung stellen, hätte die Einführung eines wirklich effektiven Gesetzes verhindert.

Um tatsächlich alle Straftäter ermitteln zu können, müsse die Polizei auch Zugriff auf die Online-Kommunikation von Nutzern und deren Aktivitäten in Sozialen Netzwerken haben sowie Zugang zu ihren Anrufen und Textnachrichten erlangen können, so May weiter. Diese weitreichenden Abhörmöglichkeiten hätte ein als Communications Data Bill bezeichneter Gesetzentwurf ermöglicht, der im vergangenen Jahr an der Gegenwehr der Liberaldemokraten gescheitert war. Diese nannten das Gesetz einen “Freibrief” für Überwachung.

Die Erfassung und Speicherung von IP-Adressen ist jetzt Bestandteil einer Erweiterung des im Jahr 2000 verabschiedeten Terrorism Act. Er soll es Ermittlungsbehörden künftig erlauben, IP-Adressen mit gewissen Geräten oder Anwendern zu verknüpfen. Dafür müssen ISPs speichern, welches Gerät respektive welcher Kunde wann welche IP-Adresse genutzt hat.

“Das ist genau die Art von Maßnahmen, die wir einleiten müssen, statt eines unnötigen, nicht umsetzbaren und unverhältnismäßigen Abhörfreibriefs”, sagte ein Sprecher der Liberaldemokraten. Der konservative Abgeordnete David Davis bezeichnete den Entwurf als vernünftig und als einen Einstieg in ein umfassenderes Abhörgesetz.

Der Verband der britischen Internet Service Provider (ISPA) kritisierte hingegen die mit dieser Vorratsdatenspeicherung verbundenen Kosten. Auch sei das Gesetz bei Anwendern, die ihre Online-Aktivitäten zu verbergen wüssten, nicht effektiv. ISPA-Chairman James Massey sagte der BBC zudem: “Es war nicht sinnvoll, darüber zu entscheiden, ohne uns vorher zu konsultieren.”

Nach Angaben des Innenministeriums soll das Gesetz im Kampf gegen organisierte Kriminalität, Hacker, Terrorismus sowie Kindesmissbrauch helfen. Es soll auch dazu dienen, Menschen zu identifizieren, die in Sozialen Netzwerken ihren Suizid ankündigen.

[mit Material von Stefan Beiersmann, ZDNet.de]

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