Bund will sich angeblich von Anteilen an Telekom und Post trennen

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Bundestag (Bild: Shutterstock/Rostislav Ageev)

Aktuell gehören dem Staat unmittelbar oder über die staatliche Förderbank KfW noch 31,7 Prozent der Deutschen Telekom und 21 Prozent der Deutschen Post. Der Verkauf könnte der Staatskasse bis zu 24 Milliarden Euro bringen. Bereits im Frühjahr war einmal darüber spekuliert worden. Die Wettbewerber der Telekom begrüßen die neuerliche Diskussion.

Die Bundesregierung denkt offenbar ernsthaft darüber nach, ihre restlichen Anteile an Telekom und Post zu verkaufen. Das hat die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf den ihr vorliegenden Beteiligungsbericht 2014 des Bundesfinanzministeriums berichtet. Der Verkauf der Anteile an den ehemaligen Staatsunternehmen könnte der Staatskasse demnach bis zu 24 Milliarden Euro bescheren.

(Bild: Shutterstock/Rostislav Ageev)

Laut Reuters sei ursprünglich lediglich geplant gewesen, einen Minderheitenanteil an der Deutschen Bahn zu verkaufen. Aufgrund der weltweiten Finanzkrise habe man dieses Vorhaben 2008 jedoch verworfen. Anteilsverkäufe hingen nun von der aktuellen Marktsituation ab. Dem Bund gehören derzeit noch 31,7 Prozent an der Deutschen Telekom, davon 14,3 Prozent direkt und 17,4 Prozent über die staatliche Förderbank KfW. Die Anteile haben insgesamt einen Wert von über 17 Milliarden Dollar. Der über die KfW gehaltene Anteil an der Deutschen Post ist mehr als 6 Milliarden Euro wert.

Dem von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unterzeichneten Bericht würden Reuters zufolge weitere Privatisierungsschritte “sorgfältig geprüft”. Reuters hatte schon im Februar gemeldet, dass die KfW bei Investmentbanken angefragt habe, wie sich die Platzierung von Telekom-Aktien durchführen ließe.

Der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) und der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM), in denen die Mitbewerber der Deutschen Telekom organisiert sind, haben die aktuellen Überlegungen der Bundesregierung zum Verkauf der Telekom-Anteile begrüßt. Beide Verbände fordern schon länger dafür, dass sich der Staat seien Anteile aun der Deutschen Telekom veräußert.

Aus Sicht beider Verbände ist es “problematisch, wenn der Bund auf der einen Seite die Wettbewerbsspielregeln setzt, auf der anderen Seite aber gleichzeitig als mit den KfW-Anteilen größter Einzelaktionär auf die Dividende des Ex-Monopolisten Telekom angewiesen ist”. Die durch einen Anteilsverkauf erzielten Erlöse sollten ihrer Meinung nach in den Breitbandausbau fließen, und zwar sowohl in den Festnetz- als auch den Mobilfunkbereich.

[mit Material von Björn Greif, ZDNet.de]

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