Geheimdienstchef bestreitet umfassendes Recht auf Privatsphäre

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Government Communications Headquarters (GCHQ)

Der Chef des britischen Geheimdienstes GCHQ fordert in einem Gastbeitrag für die Financial Times US-Technikfirmen zu mehr Unterstützung auf. Er ist der Ansicht, dass sie den Missbrauch ihrer Angebote durch Kriminelle und Terroristen verdrängen. Darüber hinaus will er neue Regelungen für legale Ermittlungen von Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden.

Nach Ansicht des neuen Chefs des britischen Geheimdiensts Government Communications Headquarters (GCHQ), Robert Hannigan, besteht kein umfassendes Recht auf Privatsphäre. Das schreibt er in einem Gastbeitrag für die Financial Times. Demnach sei sie niemals ein “absolutes Recht” gewesen.

Darüber hinaus dürfen wichtige und schwierige Entscheidungen wegen der Debatte darüber nicht verschoben werden. Er fordert daher US-Technikfirmen auf, Geheimdiensten mehr Unterstützung bei der Bekämpfung von Terrorismus zukommen zulassen, statt angesichts der Enthüllungen von Edward Snowden gegen sie zu arbeiten.

Government Communications Headquarters (GCHQ)

Hannigan ist der Meinung, dass das Web sich zu einem Command-and-Control-Netzwerk für Terroristen entwickelt habe. Vor allem der Islamische Staat (IS) habe den Einsatz des Internets für seine Zwecke perfektioniert. Die Gruppe, die mittlerweile weite Teile Syriens und des Iraks kontrolliert, könne zum Beispiel über 40.000 Tweets am Tag absetzen, ohne die Spam-Kontrollen auszulösen. Außerdem nutzten sie aktuelle Hashtags wie Ebola aus, um ihre Botschaften in populären Newsfeeds einzuschleusen.

“Die Herausforderungen für Regierungen und Geheimdienste sind groß – und sie können nur mit einer stärkeren Kooperation mit Technikfirmen bewältigt werden”, schreibt Hannigan. Zwar bezeichnen sie sich selbst als neutral, aber ihre Dienste kämen immer häufiger nicht nur zur Verbreitung von extremistischen und kinderpornografischen Inhalten zum Einsatz, sondern auch für Verbrechen und Terrorismus. Aus diesem Grund seien neue Regeln für legale Ermittlungen durch Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden notwendig.

Hannigan schreibt weiter, dass sich Geheimdienste wie GCHQ an der öffentlichen Datenschutz-Debatte beteiligen wollten. “Wir müssen zeigen, wie wir für die Daten verantwortlich sind, die wir zum Schutz der Menschen einsetzen, genauso wie der öffentliche Sektor zunehmend unter Druck steht, offenzulegen, wie sie Kundendaten filtern und verkaufen.”

Offenbar verdrängten einige Technikfirmen den Missbrauch ihrer Angebote. “Ich vermute, die meisten normalen Internetnutzer sind ihnen ein Stück voraus: sie haben klare Ansichten zur Ethik der Firmen, egal ob bei der Besteuerung oder dem Schutz von Kindern oder der Privatsphäre. Sie wollen nicht, dass die Medienplattformen, die sie mit ihren Freunden und Familien benutzen, Mord oder Kindesmissbrauch erleichtern. Ich glaube, dass sich diese Nutzer mit einer besseren und nachhaltigeren Beziehung zwischen den Behörden und den Technikfirmen anfreunden können.”

Allerdings stehen Hannigans Ansichten im Widerspruch mit europäischem Recht. Die 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union garantieren ihren Bürgern das Recht auf Privatsphäre. Bereits im Januar hatte der Justizausschuss des EU-Parlaments die Überwachungsprogramme von NSA und GCHQ deutlich kritisiert. Zudem hatte er die Legalität der Programme in Frage gestellt. Die Bemühungen der US-Justiz, einen Durchsuchungsbefehl für Microsofts irisches Rechenzentrum durchzusetzen, sieht die EU zudem als eine Umgehung “vorhandener formaler Prozeduren” an, die zwischen der EU und den USA vereinbart wurden.

[mit Material von Stefan Beiersmann, ZDNet.de]

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