Streit zwischen Microsoft und Samsung um Lizenzgebühren in Milliardenhöhe

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Patente (Bild: Shutterstock / Olivier-Le-Moal)

Es geht um Geld für Rechte, die in Android-Smartphones- und Tablets verwendete Schutzrechte von Microsoft ausgleichen sollen. Das Abkommen zwischen den beiden Konzernen wurde 2011 geschlossen. Laut Samsung wurde es mit der Übernahme von Nokias Handy-Sparte durch Microsoft aber obsolet.

In einem seit August 2014 vor einem US-Gericht ausgetragenen Streit um Lizenzzahlungen zwischen Microsoft und Samsung veröffentlichte Dokumente belegen, dass Samsung alleine 2013 rund eine Milliarde Dollar für Lizenzen bezahlte. Diese Zahlungen basieren auf einem Abkommen, dass Samsung 2011 mit Microsoft getroffen hat. Mit ihnen lizenziert Samsung Patente von Microsoft, die Android verletzen soll. Den nun veröffentlichten Dokumenten zufolge wurde die Vereinbarung für sieben Geschäftsjahre getroffen und erlaubt Samsung, von Microsoft patentierte Technologie in Smartphones und Tablets zu verwenden.

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Vor Gericht landete die Sache, weil Microsoft behauptet, Samsung habe weder seine fälligen Lizenzgebühren für das zweite Jahr noch die Verzugszinsen in Höhe von 6,9 Millionen Dollar gezahlt. Samsung begründet das damit, dass es seiner Verpflichtungen durch die Übernahme von Nokias Handysparte durch Microsoft enthoben sei.

Microsoft hatte die Pläne zur Übernahme von Nokias Geräte- und Service-Geschäft am 3. September 2013 bekannt gegeben. Laut Samsung wurde dadurch die ursprünglich als gegenseitige Lizenzierung ausgelegte Vereinbarung zwischen den beiden Konzernen gebrochen. Dennoch bezahlte Samsung am 29. November 2013 noch die vereinbarte Summe in Höhe von rund einer Milliarde Dollar. Die im Juni 2014 von Microsoft gestellte nächste Rechnung beglich es dann jedoch nicht mehr.

Samsungs Lesart des Vertrags zufolge sind nach der Nokia-Übernahme keine Lizenzgebühren mehr fällig. Die in der Vereinbarung behandelten Patente seien ausschließlich außerhalb von Korea erteilt und in Produkten verwendet worden, die an Verbrauchern in anderen Ländern als Korea ausgeliefert wurden. Microsoft kontert das mit der Aussage, die Koreaner versuchten, eine nach US-Gesetzen getroffene geschäftliche Vereinbarung in eine Angelegenheit koreanischer Regulierungsbehörden zu verwandeln.

Bemerkenswert ist in dem Zusammenhang, dass Samsung und Nokia ihr gegenseitiges Patentabkommen im November 2013 bis 2018 verlängert haben. Demnach zahlt Samsung Nokia Gebühren in unbekannter Höhe. Diese Vereinbarung wurde in der Zeit ausgearbeitet und abgeschlossen, als Microsoft die Übernahme des Nokia-Handygeschäfts zwar schon bekannt gegeben, aber noch nicht abgeschlossen hatte.

[mit Material von Mary Jo Foley, ZDNet.com]

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